Gewerbemiete: Schadensersatz des Vermieters bei Beschädigung der Mietsache
  
Begriff

BGB §§ 280, 281

Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser – auch nach Beendigung des Mietverhältnisses – nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder durch Geldzahlung (§ 249 Abs. 2 BGB) zu ersetzen, ohne dass es einer vorherigen Fristsetzung des Vermieters bedarf (im Anschluss an BGH, Urteil v. 28.2.2018, VIII ZR 157/17).

(amtlicher Leitsatz des BGH)

Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über eine Halle, die vom Mieter zur Wartung und Reparatur von Kraftfahrzeugen genutzt wurde. Das Mietverhältnis ist beendet. Der Vermieter nimmt den Mieter auf Schadensersatz wegen Beschädigung der Mietsache in Höhe von 2.900 EUR in Anspruch. Im Einzelnen beanstandet der Vermieter starke Verschmutzungen des Fußbodens und der Wände durch Schmieröl.

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Schadensersatzanspruch eine vorhergehende Fristsetzung zur Schadensbeseitigung voraussetzt.

Schadensersatz bei Beschädigung der gewerblichen Mietsache?

Der BGH hat diese Frage in dem Grundsatzurteil vom 28.2.2018 (VIII ZR 157/17) für die Wohnraummiete verneint. Dieser Entscheidung schließt sich der XII. Zivilsenat für die Gewerbemiete an.

Der Schadensersatzanspruch bei Beschädigung der Mietsache folgt aus den §§ 249, 280 BGB. Nach § 280 Abs. 1 BGB kann der Vermieter "Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen", wenn der Mieter "eine Pflicht aus dem ... (Mietverhältnis)" verletzt.

Wahl zwischen Beseitigen des Schadens oder Geldbetrag

Der Schadensersatz richtet sich nach Wahl des Vermieters auf Schadensbeseitigung (Naturalherstellung) oder Geldersatz (§ 249 Abs. 2 BGB).

Das Wahlrecht des Vermieters besteht von Anfang an; eine Fristsetzung zur Schadensbeseitigung ist nicht erforderlich (ebenso: V. Emmerich, in Staudinger, § 538 Rn. 6; Blank/Börstinghaus, § 546a Rn. 51 und § 538 Rn. 3; Oechsler, NZM 2004, S. 881, 888; Streyl, in Schmidt-Futterer, § 546a Rn. 83).

BGH, Urteil v. 27.6.2018, XII ZR 79/17

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt VerwalterPraxis. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich VerwalterPraxis 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge