Gewerbeerlaubnis, Berufshaf... / Zusammenfassung
 

Begriff

Gesetz zu Gewerbeerlaubnis, Berufshaftpflicht und Fortbildungsverpflichtung für Verwalter beschlossen

Am 22. Juni 2017 wurde das "Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter" in der Fassung der BT-Drucksache 18/12831 verabschiedet. Der Bundesrat hat am 22.9.2017 dem Gesetz zugestimmt, es wurde zwischenzeitlich ausgefertigt und am 23.10.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit kann es am 1.8.2018 in Kraft treten.

Gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf wird das Gesetz mit 4 gravierenden Änderungen in Kraft treten:

  1. Die gesetzlichen Pflichten werden nicht nur für Wohnungseigentumsverwalter gelten, sondern auch für Miet- bzw. Sondereigentumsverwalter von Wohnimmobilien.
  2. Es wird kein Sachkundenachweis erforderlich sein,
  3. stattdessen müssen sich Verwalter in einem Zeitraum von jeweils 3 Jahren 20 Stunden fortbilden.
  4. Es soll eine Informationspflicht des Verwalters gegenüber seinem Auftraggeber über seine berufliche Qualifikation und absolvierte Weiterbildungsmaßnahmen eingeführt werden.

Nach wie vor muss binnen bestimmter Frist

  • eine Gewerbeerlaubnis beantragt werden und dabei
  • das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung nachgewiesen werden.

Da vom Erfordernis eines Sachkundenachweises abgesehen wurde, hat sich auch die Diskussion über Sinn und Unsinn einer "Alten-Hasen-Regelung" erledigt.

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