Gewerbeerlaubnis, Berufshaf... / 3 Berufshaftpflichtversicherung

3.1 Was ist eine Berufshaftpflichtversicherung?

Eine Haftpflichtversicherung ist zunächst ein Versicherungsvertrag, der einen Versicherer zum Ausgleich von Vermögensnachteilen infolge von gegen den Versicherungsnehmer gerichteten Schadensersatzansprüchen verpflichtet. Der Versicherer stellt den Versicherungsnehmer von begründeten Ansprüchen Dritter frei oder wehrt auf seine Kosten unbegründete Ansprüche ab. Dieser passive Rechtsschutz ergänzt den aktiven der Rechtsschutzversicherung.

Schadensersatzansprüche können begründet sein, wenn der Versicherungsnehmer eine Vertragspflicht verletzt und nicht nachweisen kann, dass dies nicht schuldhaft geschah (§ 280 BGB) oder er eine Sorgfaltspflicht schuldhaft verletzt oder sich gefahrerhöhend verhalten und dadurch einem Dritten Schaden zugefügt hat. Bei Verletzungen der Vertragspflichten ist zu beachten, dass viele daraus entstehende Schäden von der Haftpflichtversicherung nicht übernommen werden.

Insoweit umfasst eine Berufshaftpflichtversicherung die sog. Vermögensschadensversicherung. Sie ist eine Berufshaftpflichtversicherung für alle Personen und Firmen, bei denen ein Berufsversehen echte Vermögensschäden zur Folge hat. Dies betrifft hauptsächlich Tätige aus dem Dienstleistungssektor, die aus beruflichen Gründen fremde Vermögensinteressen wahrnehmen sowie beratend, begutachtend, prüfend, verwaltend, vollstreckend, beurkundend und/oder aufsichtsführend für andere tätig werden.

 
Praxis-Tipp

Zusätzlich Vertrauensschadenshaftpflicht

Obwohl im Entwurf nicht vorgesehen, ist jedenfalls zudem der Abschluss einer Vertrauensschadenshaftpflichtversicherung zu empfehlen. Sie schützt den Verwalter vor Vermögensschäden aus unerlaubten Handlungen, die von Betriebsangehörigen oder sonstigen Vertrauenspersonen seines Unternehmens begangen werden. Dazu gehören Betrug, Unterschlagung, Diebstahl, Untreue, Sachbeschädigung, Sabotage oder andere vorsätzliche unerlaubte Handlungen, die nach § 823 BGB zum Schadensersatz verpflichten. Ersetzt werden in der Regel sowohl Schäden, die dem Unternehmen selbst entstehen, als auch Schäden, die Dritten zugefügt werden.

3.2 Wann muss ich die Versicherung abschließen?

Im eigenen Interesse sollten Verwalter bereits über entsprechenden Versicherungsschutz verfügen. Spätestens mit dem Antrag auf Erteilung der Gewerbeerlaubnis ist der Versicherungsschutz nachzuweisen. Wie bereits erwähnt, muss der Antrag spätestens ca. 16 Monate nach Verkündung des Gesetzes (erfolgt am 23.10.2017) gestellt sein.

3.3 Mit welchen Kosten muss ich jährlich für Prämien rechnen?

Abhängig vom Versicherer und der jeweiligen Deckungssumme ist insoweit mit Kosten zwischen 800 und 1.200 EUR zu rechnen.

3.4 Ist meine bestehende Versicherung ausreichend?

Ob bereits bestehende Vermögensschadenshaftpflichtversicherungen anerkannt werden, muss abgewartet werden. Dies regelt nämlich eine gesonderte Verordnung, die nach Verkündung des Gesetzes ausgearbeitet werden soll. Hier werden dann die Einzelheiten rund um den erforderlichen Versicherungsschutz – insbesondere auch die Deckungssummen – festgelegt.

3.5 Was passiert, wenn mir der Versicherer kündigt?

So die Erlaubnis zur Berufsausübung vom Bestehen eines Versicherungsschutzes abhängt, ist der Versicherer verpflichtet, die zuständige Aufsichtsbehörde darüber in Kenntnis zu setzen, wenn das Vertragsverhältnis mit dem Versicherungsnehmer beendet ist. Zur Kündigung ist der Versicherer im Allgemeinen nach Eintritt eines Schadensfalls berechtigt. Diesen hat er zwar abzuwickeln, kann aber das Vertragsverhältnis durch Kündigung beenden.

Sollte der Versicherer nach einem Schadensfall kündigen, muss sich der Verwalter unverzüglich um alternativen Versicherungsschutz bemühen, ansonsten droht der Widerruf der Gewerbeerlaubnis. Im Rahmen der Neubegründung eines Versicherungsverhältnisses hat der Verwalter nach den gängigen Statuten der Versicherer anzugeben, ob das Vertragsverhältnis seitens des Vorversicherers gekündigt wurde. Da kein Kontrahierungszwang besteht, kann der Wunsch-Versicherer die Begründung eines Anschluss-Vertragsverhältnisses ablehnen oder von der Zahlung einer erhöhten Versicherungsprämie abhängig machen.

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