Gewerbeerlaubnis, Berufshaf... / 1.6 Wie wird die Erlaubnis beantragt?

Antragsteller ist der Verwalter entweder als Einzelunternehmer oder als juristische Person (z. B. Verwaltungs-GmbH), vertreten durch den Geschäftsführer bzw. Vorstand. Bei Personengesellschaften ist für jeden Geschäftsführungsberechtigten der Gesellschaft eine Erlaubnis erforderlich. Wechselt der Inhaber oder der vertretungsberechtigte Gesellschafter einer Personengesellschaft, muss ein neuer Antrag auf Erteilung der Gewerbeerlaubnis gestellt werden.

Der Antrag wird als Formblatt bei der unteren Verwaltungsbehörde eingereicht, dem die unter 1.4 genannten Unterlagen beizufügen sind. Ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister sind im Ausnahmefall dann nicht erforderlich, wenn der Behörde die persönlichen Verhältnisse des Antragstellers zweifelsfrei bekannt sind. Vor Erteilung der Erlaubnis kann die Behörde von sich aus die Industrie- und Handelskammer hören und in begründeten Einzelfällen die Strafverfolgungsbehörde im Hinblick auf laufende Ermittlungsverfahren einschalten.

Bislang ist für einen Antrag auf Erlaubnis nach § 34c GewO etwa das folgende Formular gebräuchlich:

 

Praxis-Beispiel

Muster-Formular

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung eines Gewerbes als Makler, Bauträger, Baubetreuer nach § 34c GewO

Firmenbezeichnung (nur für im Handelsregister eingetragene Gewerbetreibende)

.............................................................................................

Ort und Nummer der Eintragung im Handelsregister

.............................................................................................

Name, Vorname der/des Gewerbetreibenden (ggf. auch Geburtsname); bei juristischen Personen:

Name, Vorname der gesetzlichen Vertreter

.............................................................................................

Staatsangehörigkeit: ..........................

Geburtsdatum, Geburtsort: .........................................................................

Wohnanschrift: ...........................................................................................

Bei juristischen Personen: Name, Vorname der gesetzlichen Vertreter

.............................................................................................

Staatsangehörigkeit: ..........................

Geburtsdatum, Geburtsort: .........................................................................

Wohnanschrift: ...........................................................................................

Sitz der Geschäftsleitung (Straße, Hausnummer, Ort)

.............................................................................................

Telefon: ..........................

Betriebsstätte (Straße, Hausnummer, Ort)

.............................................................................................

Telefon: ..........................

Leiterin/Leiter des Betriebs (Name, Vorname, Anschrift)

.............................................................................................

Telefon: ..........................

Gewerbsmäßige Vermittlung des Abschlusses oder Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über

 
Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte
gewerbliche Räume
Wohnräume
Darlehen

Vorbereitung oder Durchführung von

 
Bauvorhaben als Bauherr im eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnung unter Verwendung von Vermögenswerten von Erwerbern, Mietern, Pächtern oder sonstigen Nutzungsberechtigten oder von Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungsrechte

Wirtschaftliche Vorbereitung oder Durchführung von

 
Bauvorhaben als Baubetreuer im fremden Namen für fremde Rechnung

Die folgenden Fragen beziehen sich auf die/den Gewerbetreibende/n, bei juristischen Personen auf die juristische Person und auf alle gesetzlichen Vertreter:

Ist über das Vermögen der Antragstellerin/des Antragstellers in den letzten 5 Jahren ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen worden?

 
nein  
ja beim Amtsgericht ................................... Aktenzeichen ...............

Ist gegen die Antragstellerin/den Antragsteller in den letzten 5 Jahren ein Verfahren auf Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung (gemäß § 915 ZPO) eingeleitet oder durchgeführt worden?

 
nein  
ja beim Amtsgericht ................................... Aktenzeichen ...............

Sind zurzeit Straf-, Bußgeld- oder Gewerbeuntersagungsverfahren anhängig?

 
nein  
ja beim Amtsgericht ................................... Aktenzeichen ...............

Bestehen Rückstände an Sozialversicherungsbeiträgen oder Steuern?

 
nein  
ja beim Amtsgericht ................................... Aktenzeichen ...............

Die Richtigkeit der Angaben wird versichert. Es ist bekannt, dass

  • die Erlaubnis zurückgenommen werden kann, wenn sie aufgrund unwahrer Angaben oder sonstiger täuschender Handlungen erwirkt worden ist.
  • die Ausübung eines Gewerbes nach § 34 c GewO ohne die dazu erforderliche Erlaubnis eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die mit einer Geldbuße bis zu 5.000 EUR geahndet werden kann.
  • das Gewerbe bei Beginn (unabhängi...

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