Gewerbeerlaubnis, Berufshaf... / 1.10 Was passiert, wenn ich nicht rechtzeitig eine Erlaubnis beantrage?

Sollte der Verwalter nicht innerhalb des 7-Monats-Zeitraums nach Inkrafttreten des Gesetzes eine Gewerbeerlaubnis beantragen, hat er 2 Optionen:

  1. Er stellt seine Verwaltertätigkeit ein oder
  2. er riskiert eine Geldbuße bis zu 5.000 EUR, so er seine Verwaltertätigkeit nicht einstellt. Wird jedenfalls der Verwalter weiter tätig, so stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar.
 
Achtung

Steht Gewerbeerlaubnis überhaupt auf dem Spiel?

Ob insoweit dann ein Fall vermuteter Unzuverlässigkeit angenommen werden kann, der überhaupt zur Versagung der Gewerbeerlaubnis führt, bleibt abzuwarten. Als Versagungsgrund kommen an sich lediglich wiederholte gewerbebezogene Ordnungswidrigkeiten in Betracht. Die Verwaltungsgerichte werden allerdings zu prüfen haben, ob ggf. ein Verstoß "von einigem Gewicht" vorliegt.

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