Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen

Zusammenfassung

Am 1.5.2000 ist das "Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen" vom 30.3.2000 (BGBl I S. 330) in Kraft getreten. Das Gesetz soll in erster Linie die Interessen von Bauunternehmen und Bauhandwerkern an einer zügigen Bezahlung ihrer Leistungen stärken. Zu diesem Zweck sind verschiedene Vorschriften des BGB und der ZPO geändert worden. Das Gesetz hat aber auch Auswirkungen auf die Miete von Wohn- und Gewerberäumen. Die nachfolgende Darstellung gibt einen ersten Überblick:

1 Neuregelungen von allgemeiner Bedeutung

1.1 Verzugseintritt

Nach bisheriger Rechtslage kam der Schuldner einer Geldforderung erst nach einer Mahnung durch den Gläubiger in Verzug (§ 284 Abs. 1 BGB). Nunmehr ist in einem neu angefügten Abs. 3 geregelt, dass der Schuldner "30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung" in Verzug kommt. Eine weitere Mahnung ist also entbehrlich. Abweichende Vereinbarungen zwischen Gläubiger und Schuldner sind möglich. Für wiederkehrende Geldleistungen gilt nach wie vor die Regelung in § 284 Abs. 2 BGB. Danach kommt der Schuldner ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht zu der vertraglich bestimmten Zeit leistet.

Für die Miete gilt nunmehr Folgendes: Ist in einem Mietvertrag - wie allgemein üblich - vereinbart, dass der Mieter den Mietzins am 3. Werktag eines Monats zu bezahlen hat, so kommt er im Falle der Nichtzahlung nach dem Ablauf des dritten Werktages in Verzug (§ 284 Abs. 2 BGB). Einer Mahnung bedarf es - wie bereits bisher - nicht.

Bei Nachforderungen aus einer Betriebskostenabrechnung kam der Mieter bisher erst durch die Mahnung in Verzug. Nunmehr tritt der Verzug 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Abrechnung ein. Der Eintritt der Fälligkeit setzt nach allgemeiner Ansicht eine ordnungsgemäße (nachvollziehbare) Abrechnung voraus (s. Gruppe 11/Stichwort: "Betriebskostenabrechnung" I 3). Nach der Rechtsprechung des BGH ist dem Mieter darüber hinaus keine weitere Prüf- und Kontrollfrist zuzubilligen (BGH, RE vom 19.12.1990, WM 1991, 150; str.). Hieraus folgt, dass der Mieter grundsätzlich 30 Tage nach Zugang der Abrechnung kraft Gesetzes in Verzug kommt.

1.2 Verzugszinsen

Nach der bisherigen Fassung des § 288 Abs. 1 Satz 1 ZPO betrug der gesetzliche Verzugszins 4 % pro Jahr. Nach der Neufassung dieser Vorschrift ist eine Geldschuld "mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9.6.1998 (BGBl I S. 1242) zu verzinsen". Am 1.5.2000 betrug der Basiszinssatz 3,42 %. Hieraus ergibt sich ein Verzugszins von 8,42 %. Dieser Zinssatz gilt für alle Forderungen, die ab dem 1.5.2000 fällig werden (Art. 229 Abs. 1 EGBGB n.F.). Der aktuelle Stand des Basiszinssatzes kann der Tagespresse (z.B. Handelsblatt) entnommen werden.

Der "Basiszinssatz" ist an die Stelle des früheren Diskontsatzes der Deutschen Bundesbank getreten. Mietvertragliche Vereinbarungen, die hinsichtlich einer Verzinsungsvereinbarung auf den Diskontsatz Bezug nehmen, sind entsprechend umzudeuten. Demgemäß kann der Vermieter bei einer wirksamen Verzugszinsenregelung im Falle des Zahlungsverzugs dem Mieter weiterhin Verzugszinsen in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes über dem Basiszinssatz in Rechnung stellen (BayObLG, ZMR 2000, 111).

Im gerichtlichen Verfahren ist es nicht erforderlich, die Höhe des gesetzlichen Zinses zahlenmäßig zu bestimmen. Ist der Mieter bei vereinbarter Vorfälligkeit beispielsweise mit den Mietzinsen für Mai, Juni und Juli 2000 in Höhe von jeweils DM 1.500,- in Verzug, so genügt folgender Antrag:

"Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 4.500,- nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9.6.1998 (BGBl I S. 1242) aus jeweils DM 1.500,- seit 5.5.2000, 7.6.2000 und 6.7.2000 zu bezahlen".

Die Regelung des § 288 Abs. 2 BGB, wonach die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens nicht ausgeschlossen ist, bleibt unberührt.

2 Neuregelungen für die Bauwirtschaft

2.1 Abschlagszahlungen

Bisher wurde der Werklohnanspruch grundsätzlich erst mit der Abnahme des Werkes fällig (§ 641 Abs. 1 Satz 1 BGB). Nach dem neu ins BGB eingefügten § 632 a BGB hat der Bauunternehmer einen Anspruch auf Abschlagszahlungen für in sich abgeschlossene Teile des Werks. Dies gilt auch für erforderliche Stoffe oder Bauteile, die eigens angefertigt oder angeliefert sind, wenn dem Besteller daran Eigentum verschafft oder hierfür Sicherheit geleistet wurde.

2.2 Abnahme bei unwesentlichen Mängeln

Nach bisherigem Recht konnte die Abnahme bei nicht vertragsgemäßer Herstellung verweigert werden (§ 320 BGB). Eine Ausnahme galt schon bisher, wenn das Werk nur mit unwesentlichen Mängeln behaftet war (BGH, NJW 1996, 1281). Diese Rechtslage wird durch eine Ergänzung des § 640 Abs. 1 BGB gesetzlich verankert.

2.3 Verweigerung der Abnahme

Wurde die Abnahme grundlos verweigert, so war unter der bisherigen Rechtslage streitig, ob der Unternehmer sofort auf Zahlung der Vergütung klagen konnte oder ob ihm wegen der Abnahmeverweigerung ein Schadensersatzanspruch zustand. Nunmehr enthält § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB eine Abnahmefiktion: Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb eine...

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