Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) – Offenlegungspflichten, Geschäftskorrespondenz, Ordnungsgeld –

Zusammenfassung

Verwalter und Verwaltungsunternehmen sind verpflichtet, sich ins Handelsregister bzw. Unternehmensregister eintragen zu lassen. Zukünftig werden die Einträge in elektronischer Form vorgenommen und abrufbar.

Zur Beschleunigung und kostengünstigeren Gestaltung von Eintragungsverfahren für Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister wird das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ins Leben gerufen. Europarechtliche Richtlinien wie die Publizitätsrichtlinie (58/2003) sowie die Transparenzrichtlinie (109/2004), die Grundlage des EHUG sind, gaben den Weg vor für die Aufgabe und Neustrukturierung bisheriger Zugriffs- und Veröffentlichungsarten der genannten Register. Nachdem die EU Deutschland angemahnt hatte, endlich etwas für die Publizität von Unternehmensdaten zu tun, werden nun ab dem 1.1.2007 öffentliche Register elektronisch geführt werden. Das EHUG wurde am 15.11.2006 im Bundesgesetzblatt verkündet.

1 Zugriffsmöglichkeiten über das Internet

Im Internet werden zukünftig zwei Veröffentlichungsplattformen zur Verfügung gestellt, das elektronische Handelsregister und das elektronische Unternehmensregister.

  1. Elektronisches Handelsregister

    Die jeweiligen Handelsregister auf Länderebene sind zukünftig in einem elektronischen Verzeichnis abrufbar. Zu diesem Zweck wird die Internetseite www.handelsregister.de einen zusammengefassten Zugriff auf die Registerdaten anbieten. Die inhaltliche Verantwortung für die Register tragen nach wie vor die Amtsgerichte. Die Suche kann über die Kategorien chronologischer Daten eines Unternehmens wie Satzungen, Gesellschafterlisten, Unternehmensverträge, Hauptversammlungsniederschriften etc. erfolgen. Die Daten stehen nach einer Anmeldung bzw. Registrierung jedermann unter Erhebung einer Gebühr zur Verfügung.

     

    Korrespondenzvorlagen anpassen!

    Verwalter müssen Ihre Vorlagen für die Geschäftskorrespondenz (Briefe, Faxe, Emails etc.) an die durch das EHUG geänderten Zuständigkeiten der Registergerichte und entsprechenden neuen Registernummern angepasst werden.

  2. Elektronisches Unternehmensregister

    Offenlegungspflichtige Unternehmensdaten stehen künftig über ein zentrales elektronisches Unternehmensregister zum Abruf bereit (www.unternehmensregister.de). Dieses enthält alle publizitätspflichtigen Unterlagen. Das elektronische Unternehmensregister speist sich aus dem Handels-, Genossenschafts-, Partnerschaftsregister, Daten der Insolvenzgerichte, des elektronischen Bundesanzeigers und weiterer Unternehmensdaten).

    Diese Registerdaten setzen sich u. a. zusammen aus

    • Sitz und Rechtsform
    • ggf. Höhe der Kommanditeinlage
    • Bestellung und Abbestellung von Prokuristen
    • möglicher Haftungsausschluss bei Geschäftsübernahme.

    Jahresabschlüsse sind beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers und nicht bei den Amtsgerichten einzureichen. Die Veröffentlichungspflicht im Rahmen des EHUG gilt erstmals für Jahres- und Konzernabschlüsse für das nach dem 31.12.2005 beginnende Geschäftsjahr. Der Betreiber des elektronischen Unternehmensregisters hat die Erfüllung der Offenlegungspflichten zu überwachen und die Pflicht, Verstöße an die für die Durchführung von Ordnungsgeldverfahren zuständige Stelle (Bundesamt für Justiz, ab 1.1.2007 in Bonn) zu übermitteln.

     

    Ordnungsgeld vermeiden!

    Von der Veröffentlichungspflicht von Jahresabschlüssen können Verwaltungsunternehmen betroffen sein, sofern sie als Kapitalgesellschaften und haftungsbeschränkte Rechtsformen, bei denen nicht wenigstens eine Person persönlich haftet, auftreten. Sollten Jahresabschlüsse zurückgehalten werden, kann das Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeldverfahren einleiten und Ordnungsgelder von 2.500 bis zu 25.000 EUR verhängen.

2 Übergangszeit für Veröffentlichungen

Das EHUG sieht vor, im Rahmen einer Übergangszeit bis 31.12.2008 die Eintragungen sowohl in elektronischer Form als auch in einer Tageszeitung oder einem sonstigen Blatt bekannt zu machen. Ab 1.1.2009 sind dann alle Daten nur noch elektronisch zu veröffentlichen. Für die Einreichung der Unterlagen können die Bundesländer in einer Übergangsfrist bis 31.12.2009 auch Papierform zulassen.

 

Rechtzeitig technische Voraussetzungen schaffen!

Sofern – gerade in kleinen Unternehmen – noch keine Internetvernetzung vorliegt, ist diese bis zur Abgabe des ersten relevanten Jahresabschlusses anzulegen.

3 Fazit

Durch das EHUG wird der aktuellen technischen Entwicklung, aber in erster Linie auch der europäischen Rechtssprechung, Rechnung getragen. Letztlich führen die elektronischen Register zu mehr Flexibilität, Transparenz und Zeitersparnis. Gerade im Rahmen der Zeitersparnis durch Verkürzung der Eintragungszeiten ist den Unternehmensgründern gedient. Auch die Kostenersparnis für kleine und mittlere Unternehmen durch Vermeidung zusätzlicher Veröffentlichungskosten dient als sinnvolle Entlastung.

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