Geringfügig entlohnte Beschäftigung

1 Allgemeine Grundsätze

Die meisten Aushilfen werden als geringfügig Beschäftigte eingestellt. Umgangssprachlich werden sie als 400-EUR-Jobs bezeichnet. Während die geringfügig Beschäftigten arbeitsrechtlich wie "normale" Arbeitnehmer behandelt werden, sind sie bei den Sozialversicherungsabgaben und im steuerlichen Bereich begünstigt. Ab 1.7.2006 erhöht sich die Abgabenbelastung des Arbeitgebers deutlich. Die pauschalen Beiträge zur Rentenversicherung erhöhen sich von 12 % (bis 30.6.2006) auf 15 % und zur Krankenversicherung von 11 % auf 13 %. Die einheitliche Pauschsteuer bleibt bei 2 %. Die Lohnnebenkosten erhöhen sich in der Regel damit auf 28 % (Abwälzung der pauschalen Lohnsteuer) bzw. 30 %.

Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 400 EUR nicht übersteigt (dauerhaft geringfügig entlohnte Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV). Die bis 30.3.2003 geltende Begrenzung auf weniger als 15 Stunden pro Woche muss nicht mehr beachtet werden.

 

Praxis-Beispiel

Anzahl der Wochenstunden

Eine Bedienung arbeitet an drei Wochenenden im Monat jeweils samstags und sonntags in einer Gastwirtschaft, Stundenlohn 7,50 EUR, Gesamtstundenzahl 16 Stunden je Wochenende. Es handelt sich um eine geringfügige Beschäftigung, da das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 400 EUR nicht überschreitet. Auf die Anzahl der Wochenstunden kommt es nicht an.

 

Praxis-Beispiel

Stundenlohn

Ein Programmierer pflegt die Datenbankanwendung einer Firma. Der Zeitaufwand pro Monat liegt bei 5 bis 7 Stunden, Stundenlohn 50 EUR. Da das regelmäßige Arbeitsentgelt regelmäßig nicht mehr als 400 EUR beträgt, liegt eine geringfügige Beschäftigung vor. Auf den Stundenlohn kommt es dabei nicht an.

Eine Beschäftigung, die im Kalenderjahr auf maximal zwei Monate oder 50 Arbeitstage begrenzt ist (entweder im Voraus oder aufgrund ihrer Eigenart) und deren Entgelt max. 400 EUR monatlich beträgt, gilt ebenfalls als geringfügige Beschäftigung. In diesen Fällen ist allerdings die Ausgestaltung als kurzfristige Beschäftigung unter Umständen vorteilhafter.

 

Achtung

Auszubildende

Zur Berufsausbildung beschäftigte Arbeitnehmer (Auszubildende, Praktikanten mit vorgeschriebenem Praktikum) sind nie geringfügig beschäftigt, auch wenn die Lohngrenzen eingehalten sind. Studenten, die regelmäßig nur 400 EUR verdienen, sind dagegen geringfügig beschäftigt, auch wenn dies u. U. für den Arbeitgeber nachteilig ist (Arbeitgeberbelastung mind. 28 %, beim Studentenprivileg lediglich 50 % des allgemeinen RV-Beitrags).

Rentner, Hausfrauen/Hausmänner und Schüler können ohne Einschränkungen auf 400-EUR-Basis beschäftigt werden. Arbeitslose können ebenfalls geringfügig beschäftigt werden, allerdings ergeben sich bei mehr als 15 Wochenstunden versicherungsrechtliche Nachteile. Arbeitgeber sollten außerdem darauf achten, dass der Minijob vom Mitarbeiter bei der Bundesagentur für Arbeit angemeldet wird.

Ebenfalls als geringfügige Beschäftigung gilt die Tätigkeit als Pflege-, Reinigungs- oder Hauswirtschaftskraft in einem Privathaushalt (haushaltsnahe Beschäftigung). Auch hier ist einzige Voraussetzung, dass das regelmäßige Arbeitsentgelt im Monat 400 EUR nicht überschreitet. Die geringfügige Beschäftigung im gewerblichen Bereich unterscheidet sich von der haushaltsnahen Beschäftigung nur durch die Höhe der pauschalen Abgaben an die Sozialversicherung.

 

Achtung

Mehrfach geringfügig Beschäftigte

Da eine gewerbliche, geringfügige Beschäftigung mit einer haushaltsnahen Beschäftigung zusammengerechnet wird, müssen Sie sich als Arbeitgeber bei der Einstellung einer Aushilfe auf 400 EUR-Basis nicht nur nach einer anderen, geringfügigen Beschäftigung erkundigen, sondern auch nach einer evtl. ausgeübten haushaltsnahen Beschäftigung. Stellt sich entgegen der Aussage der Aushilfe später heraus, dass diese doch mehrfach geringfügig beschäftigt ist, entsteht Beitragspflicht in der Sozialversicherung erst mit einem Bescheid der Bundesknappschaft.

2 Entscheidend: Vorausschauende Betrachtungsweise

Ob ein Beschäftigungsverhältnis die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung erfüllt, muss der Arbeitgeber "vorausschauend" betrachten, und zwar bei Einstellung und dann jeweils zu Jahresbeginn. Eine neue Beurteilung ist auch notwendig, wenn sich an der Beschäftigung etwas ändert, z. B. die wöchentliche Beschäftigungsdauer oder die Vergütung.

Der Arbeitgeber muss zur richtigen Einordnung des Beschäftigungsverhältnisses folgende Informationen haben:

  • Er muss die anderen Beschäftigungen des neuen Mitarbeiters kennen
  • sowie das voraussichtliche, regelmäßige Arbeitsentgelt ermitteln, und zwar einschl. Sonderzahlungen (wie z. B. Urlaubs- und Weihnachtsgeld).

Die weiteren Beschäftigungen des Arbeitnehmers sind entscheidend dafür, ob es aufgrund von Zusammenrechnungen zur vollen Sozialversicherungspflicht kommt. Vom voraussichtlichen Arbeitsentgelt hängt ab, ob die Betragsgrenze von 400 EUR eingehalten wird. Da das "regelmäßige" Arbeitsentgelt monatlich 400 EUR nicht übersteigen darf, ist der durchschnittliche Monatslohn entscheidend. Eine Beschäftigung bleib...

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