Gerichtliche Zuständigkeit für Räumungsfristentscheidung
  

Begriff

ZPO § 721

Ein Antrag auf Verlängerung der Räumungsfrist muss beim Gericht der 1. Instanz oder – falls das Verfahren in der Berufungsinstanz anhängig ist – beim Berufungsgericht gestellt werden (§ 721 Abs. 4 ZPO). Das Revisionsgericht ist stets unzuständig.

(Leitsatz der Redaktion)

Der Grundstückseigentümer übertrug seinem Sohn im Jahr 1998 das Eigentum des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks, wobei er sich ein Wohnrecht vorbehielt. In der Folgezeit bewohnte er das Haus zusammen mit seiner Ehefrau. Nach dem Tod seines Vaters nahm der Eigentümer dessen Witwe auf Räumung und Herausgabe des Anwesens in Anspruch. Das in 2. Instanz zuständige Oberlandesgericht gab der Klage statt und verurteilte die Bewohnerin zur Räumung unter Gewährung einer Räumungsfrist bis 17.8.2014. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Bewohnerin. Diese beantragt, ihr zunächst eine weitere Räumungsfrist zu gewähren, hilfsweise die vom Oberlandsgericht gewährte Frist zu verlängern.

Ein solcher Antrag ist im Revisionsverfahren nicht zulässig: Aus § 721 Abs. 1 ZPO ("Wird auf Räumung von Wohnraum erkannt...") folgt, dass eine Räumungsfrist nur im Zusammenhang mit einem Räumungsurteil gewährt werden kann. Eine isolierte Entscheidung über eine Räumungsfrist ist nur in den Fällen des § 721 Abs. 2 ZPO möglich, also wenn der Mieter zur künftigen Räumung verurteilt wurde; dann kann der Antrag 2 Wochen vor dem Räumungstermin gestellt werden.

BGH, Beschluss v. 24.4.2014, V ZR 74/14

 

Hinweis

Antrag auf Verlängerung nur in 1. und 2. Instanz möglich

Ein Antrag auf Verlängerung der Räumungsfrist muss beim Gericht der 1. Instanz oder – falls das Verfahren in der Berufungsinstanz anhängig ist – beim Berufungsgericht gestellt werden (§ 721 Abs. 4 ZPO). Das Revisionsgericht ist stets unzuständig.

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