Gebäudeenergiegesetz: Kabinett beschließt Entwurf

Mit dem Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sollen die Energieeinsparverordnung (EnEV), das Energiegesetz (EnEG) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zusammengelegt werden. Dadurch soll das Energieeinsparrecht für Gebäude entbürokratisiert und vereinfacht sowie die EU-Gebäuderichtlinie umgesetzt werden.

Eigentlich sollte das GEG schon vergangenen Januar erlassen werden. Mit Verspätung hat nun das Kabinett einen modifizierten Referentenentwurf gebilligt. Das bereits im Klimapaket aufgenommene Einbauverbot von Ölheizungen soll ab dem Jahr 2026 kommen, allerdings mit Einschränkungen. Gas- oder Ölheizkessel, die 1991 oder später eingebaut wurden, dürfen laut dem Entwurf nur 30 Jahre lang betrieben werden. Heizkessel, die vor dem 1.1.1991 eingebaut oder aufgestellt wurden, dürfen nicht mehr betrieben werden.

Aber auch Ausnahmen für das Verbot sind formuliert, etwa wenn ein Haus weder mit Gas noch mit Fernwärme versorgt werden kann und die Heizung auch nicht aus erneuerbaren Energien betrieben werden kann. Hybridlösungen sollen sowohl in Neu- als auch Altbau noch nach 2026 möglich sein.

Wer seine alte Ölheizung durch ein klimafreundlicheres Modell ersetzen lässt, soll eine "attraktive Austauschprämie" in Höhe von 40 % der Investitionskosten bekommen, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Der Heizungsaustausch könne auch von der Steuer abgesetzt werden.

Fachverbände und Opposition kritisieren die Eile, nachdem innerhalb der großen Koalition zuvor monatelang gestritten worden war. Es bleibe kaum Zeit für Stellungnahmen und Änderungsvorschläge. Und viele Details blieben in den rasch geschriebenen Gesetzen offen. Spannend wird auch, wie die Abstimmung mit den Ländern läuft. Einigen Gesetzen muss der Bundesrat zustimmen, andere Beschlüsse könnte er zumindest verzögern.

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