4.1 Überblick

§§ 79 ff. GEG enthalten Regelungen zu den Energieausweisen für Gebäude. Nach § 80 Abs. 3 bis 5 GEG gilt die Vorlagepflicht bei Verkauf, Vermietung und Verpachtung nicht nur für Verkäufer oder Vermieter, sondern auch für Immobilienmakler. Beim Verkauf eines Ein- oder Zweifamilienhauses muss der Verkäufer oder der Makler nach § 80 Abs. 4 Satz 6 GEG zusätzlich ein informatorisches Beratungsgespräch zum Energieausweis durch einen Energieberater der Verbraucherzentrale Bundesverband anbieten, wenn ein solches Beratungsgespräch als einzelne Leistung unentgeltlich angeboten wird. § 85 GEG regelt die Angaben, die im Energieausweis enthalten sein müssen. Diese entsprechen im Wesentlichen den bisherigen Pflichtangaben.

Auch künftig können Energieausweise nach § 79 Abs. 1 Satz 2 GEG als Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis ausgestellt werden. Hiervon unabhängig können im Energieausweis sowohl der Energiebedarf als auch der Energieverbrauch angegeben werden.

Der Energieausweis hat nach § 79 Abs. 3 GEG weiterhin eine Gültigkeitsdauer von 10 Jahren. Wird allerdings ein neuer Energieausweis erforderlich, verliert er seine Gültigkeit. Dies ist nach § 80 Abs. 2 GEG stets dann der Fall, wenn bei einem bestehenden Gebäude Änderungen im Sinne des § 48 GEG ausgeführt werden. Ein neuer Energieausweis wird also dann erforderlich, wenn bei beheizten oder gekühlten Räumen eines Gebäudes Außenbauteile im Sinne der Anlage 7 GEG erneuert, ersetzt, oder erstmalig eingebaut werden, soweit sie mehr als 10 Prozent der gesamten Fläche der jeweiligen Bauteilgruppe des Gebäudes betreffen. In diesem Fall ist ein Energiebedarfsausweis unter Zugrundelegung der energetischen Eigenschaften des geänderten Gebäudes auszustellen.

§ 79 Abs. 4 GEG nimmt kleine Gebäude vom Anwendungsbereich aus. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 17 ist ein kleines Gebäude ein solches, das maximal 50 m² Nutzfläche hat.

4.2 Vorlagepflicht

4.2.1 Anwendungsbereich

Die Vorlagepflicht gilt, wenn

  • ein mit einem Gebäude bebautes Grundstück
  • eine Wohnungseigentumseinheit
  • eine Teileigentumseinheit

verkauft werden oder ein Erbbaurecht begründet oder übertragen werden soll. Entsprechendes gilt, wenn ein Gebäude, eine Wohnung oder eine sonstige selbständige Nutzungseinheit

  • vermietet,
  • verpachtet oder
  • verleast

werden.

 
Wichtig

Verzicht allenfalls bei Abbruch möglich

Der Energieausweis muss vorgelegt werden. Erklärt etwa der Käufer, dass er darauf verzichtet, ist dies unbeachtlich. Eine entsprechende Vereinbarung mit dem Verkäufer ist gemäß § 134 BGB wegen Gesetzesverstoßes nichtig.

Unter dem Geltungsbereich der EnEV ist derzeit noch unklar, ob etwas anderes gilt, wenn es sich um ein Abbruchgebäude handelt – es dem Käufer also nur auf den Grundstückserwerb ankommt und er das aufstehende Gebäude abreißen möchte. Die EnEV gilt nach § 1 Abs. 2 jedenfalls nur für Gebäude, soweit sie unter Einsatz von Energie beheizt werden. Abrissgebäude werden im Regelfall nicht (mehr) beheizt, weshalb wohl bereits der Anwendungsbereich der EnEV nicht eröffnet sein dürfte. Klarer regelt dies künftig § 2 Abs. 2 Nr. 8 GEG, der vom Anwendungsbereich der Regelungen über den Energieausweis Wohngebäude ausnimmt, die für eine Nutzungsdauer von weniger als vier Monaten im Jahr bestimmt sind, sowie nach § 2 Abs. 2 Nr. 9 GEG sonstige Gebäude ausnimmt, die auf nicht mehr als zwölf Grad Celsius beheizt werden.

4.2.2 Zeitpunkt

Der Energieausweis muss den Interessenten nach § 80 Abs. 4 GEG spätestens im Rahmen des Besichtigungstermins in Kopie vorgelegt werden. Die Vorlagepflicht wird auch durch einen deutlich sichtbaren Aushang oder ein deutlich sichtbares Auslegen während der Besichtigung erfüllt. Findet keine Besichtigung statt, hat der Verkäufer den Energieausweis oder eine Kopie hiervon dem potenziellen Käufer unverzüglich vorzulegen. Der Verkäufer muss den Energieausweis als Original oder Kopie spätestens dann unverzüglich vorlegen, wenn der potenzielle Käufer ihn hierzu auffordert; ansonsten ist er unverzüglich nach Abschluss des Kaufvertrags dazu verpflichtet. Wie bereits erwähnt, wäre eine entsprechende Verzichtserklärung des Käufers unbeachtlich. Entsprechendes gilt bei der Vermietung, der Verpachtung und auch dem Leasing eines Gebäudes, einer Wohnung oder einer sonstigen selbstständigen Nutzungseinheit.

Beim Abschluss eines Kaufvertrages über ein Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen hat der Verkäufer oder der Immobilienmakler nach § 80 Abs. 4 Satz 6 GEG dem Käufer ein informatorisches Beratungsgespräch zum Energieausweis durch einen Energieberater der Verbraucherzentrale Bundesverband anzubieten, wenn ein solches Beratungsgespräch als einzelne Leistung unentgeltlich angeboten wird.

4.2.3 Verpflichtete

Zur Vorlage verpflichtet sind neben Verkäufern bzw. Vermietern oder Verpächtern auch die Immobilienmakler. Bereits unter dem Geltungsbereich der EnEV wurde ohne ausdrücklich benannt zu sein, auch der Makler als Vorlagepflichtiger angesehen. Die nicht unverzügliche oder unterlassene Vorlage des Energieausweises stellt nach § 108 Abs. 1 Nr. 12 und Nr. 13 GEG eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrig...

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