Gebäude- und Inhaltsversich... / 11 Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzungen (Anzeigepflichtverletzungen, Gefahrerhöhung, Sicherheitsvorschriften, Obliegenheiten bei Eintritt des Versicherungsfalls)

Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheiten vorsätzlich, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei.

Bei grobfahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht.

Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen.

 
Hinweis

Diese Regelung, nach der bei einer grobfahrlässigen Verletzung der Obliegenheit der Versicherer berechtigt ist, seine Leistung in einem Verhältnis zu kürzen, das dem Grad der groben Fahrlässigkeit entspricht, stellt gegenüber dem bisherigen "Alles-oder-Nichts-Prinzip" eine Verbesserung für den Versicherungsnehmer dar. Dennoch bleibt abzuwarten, ob sich diese Regelung in der Praxis bewährt. Denn der Versicherer setzt die Quote fest. Dem Versicherungsnehmer bleibt nur die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung zu klagen.

Anhang

Synopse: Wichtige Änderungen in den AVB 2008 der Sachversicherungen gegenüber den AVB 1987

  1. Gerechter Interessenausgleich

    Das geltende "Alles-oder-Nichts-Prinzip" wird aufgegeben:

    Verletzt der Versicherungsnehmer Anzeige- bzw. Obliegenheitspflichten, bemessen sich die Folgen künftig danach, wie stark das Verschulden zu bewerten ist.

    • Bei Vorsatz: Leistungsfreiheit des Versicherers.
    • Bei einfacher Fahrlässigkeit: keine Folgen für den Versicherungsnehmer.
    • Bei grober Fahrlässigkeit: Leistung wird entsprechend der Schwere des Verschuldens gekürzt, jedoch nicht mehr vollständig versagt.
  2. Wegfall der Klagefrist

    • Bisher musste der Versicherungsnehmer seinen Anspruch auf die Versicherungsleistung binnen 6 Monaten geltend machen, nachdem der Versicherer die Leistung schriftlich abgelehnt hat (§ 12 Abs. 3 VVG):
    • Diese Vorschrift ist in das neue VVG nicht übernommen worden. Ansprüche verjähren nunmehr grundsätzlich nach der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB einheitlich in drei Jahren.
  3. Versicherte Gefahren und Schäden

    3.1 Gültig für alle Sachversicherungen

    Folgeschäden

    Folgeschäden tauchen durchgängig in der Aufzählung der "versicherten Gefahren und Schäden" nicht mehr auf. Dennoch handelt es sich hier nicht um eine Einschränkung des Versicherungsschutzes, denn adäquat kausale Schäden fallen nach wie vor unter die Deckung.

    3.2 Änderungen bei den einzelnen Versicherungszweigen

    3.2.1 Einzelgefahr Feuer

    Überspannung

    Die Definition Blitzschlag wurde in Abgrenzung zur Überspannung überarbeitet. Die neue Formulierung ist als Beweiserleichterung zu werten. Die Anerkennung von Überspannungsschäden durch den Versicherer setzt voraus, dass "anderweitige Schäden" durch Blitzschlag an Sachen auf dem Versicherungsgrundstück entstanden sind.

    Blitzschlag ist physikalisch "Übergang" nicht "Auftreffen" auf versicherte Sachen.

    3.2.2 Einzelgefahr Leitungswasser

    • In den AVB AWB 2008 wurde der Begriff "Nässeschaden" neu eingeführt. Damit soll klargestellt werden, dass sich der Versicherungsschutz nicht auf Schäden an Sachen erstreckt, die durch fehlendes Leitungswasser zerstört werden.

       
      Praxis-Beispiel

      Rohrbruchbedingtes Fehlen von Wasser in einem Heizkessel führt zu dessen Beschädigung.

      Auslaufendes Wasser führt zum Verenden der Fische.

    • Außerdem werden Bruchschäden und Nässeschäden in einer Regelung zusammengeführt.
    • Klargestellt wird auch, was unter der Definition "innerhalb des zu versichernden Gebäudes" zu verstehen ist. Danach ist mit dieser Bezeichnung die Gesamtheit des Baukörpers einschließlich Bodenplatte und Rohren von Solarheizungen auf dem Dach gemeint. Optional kann die Mitversicherung von Rohren unterhalb der Bodenplatte integriert werden.
    • Regenwasser aus Fallrohren ist klarstellend überall ausgeschlossen.
    • Wasserdampf wird als Ausschlusstatbestand nicht mehr genannt.
    • Der Leitungswasserbegriff ist erweitert worden. Nach Abschnitt A § 1 Nr. 3 AWB 2008 erstreckt sich der Versicherungsschutz nunmehr gleichlautend mit den VGB und VSG auf Leitungswasser, das ausgetreten sein muss aus

      a) Rohren der Wasserversorgung (Zu- und Ableitungen) oder damit verbundenen Schläuchen,

      b) mit dem Rohrsystem der Wasserversorgung verbundenen sonstigen Einrichtung oder deren wasserführenden Teilen,

      c) Einrichtungen der Warmwasser- oder Dampfheizung,

      d) Klima-, Wärmepumpen oder Solarheizungsanlagen;

      e) Wasserbetten und Aquarien.

      Sole, Öle, Kühl- und Kältemittel aus Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen sowie Wasserdampf stehen Leitungswasser gleich.

      Mitversicherung von Kosten

      In den AWB 1987 wurde die Mitversicherung von notwendigen Aufwendungen für Nebenarbeiten nach Versicherungsfällen in § 3 ausdrücklich genannt.

      In den neuen AWB 2008 ist eine vergleichbare Regelung nicht mehr enthalten. Dennoch bedeutet dies jedoch keine Einschränkung des Versicherungsschutzes, denn adäquat kausale Schäden fallen nach wie vor unter die Deckung.

      3.2.3 Einzelgefahrengruppe Sturm/Hagel

      Die Definition "Sturm" wurde um Mindestgeschwindigkeit (= 63 km/h) ergänzt.

      Die Definition "Hagel" wurde einheitlich neu aufgenommen. Danach ist "Hagel ein fester Witter...

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