Gartenpflege durch den Mieter - Probleme und ihre Lösungen

Existiert um das Mehrfamilienhaus ein Hausgarten, ist dessen Pflege Sache des Vermieters, auch wenn der Garten insgesamt oder in einzelnen Teilflächen vermietet ist. Der Mieter ist zur Gartenpflege nur dann verpflichtet, wenn ihm die entsprechenden Arbeiten vertraglich in wirksamer Weise übertragen worden sind.

Beim Einfamilienhaus wird dies zum Teil anders gesehen. Hier soll mangels gegenteiliger Absprache die Gartenpflege automatisch dem Mieter obliegen (LG Siegen, WuM 1991, 85), es sei denn, dass ein "englischer Rasen" vorliegt (AG Ibbenbüren, WuM 1984, 186). Grund hierfür ist die Verkehrsanschauung, wonach beim Einfamilienhaus der Garten als mitvermietet gilt, selbst wenn dies im Mietvertrag nicht gesondert erwähnt wurde (OLG Köln, NJW-RR 1994, 334). Dagegen wird aber auch vertreten, dass beim Einfamilienhaus eine gesonderte Vereinbarung bestehen muss, durch die dem Mieter die Gartenpflege auferlegt wird (LG Kassel, WuM 1988, 155; wohl auch AG Bocholt, WuM 1987, 270).

1 Vertragliche Vereinbarungen

a) Regelungen einfacher Art

aa) Übertragung der Gartenpflege

Bei der vertraglichen Fixierung der Gartenpflege durch den Mieter von Wohnraum (bei Gewerberaum kommt die Gartenpflege in der Praxis kaum vor) ist zu unterscheiden zwischen einer einfachen und einer besonderen Vereinbarung. Zumeist finden sich in Zusätzen zum Mietvertrag hand- oder maschinenschriftliche Eintragungen folgender Art:

"Der Mieter ist verpflichtet, den Garten zu pflegen" (OLG Düsseldorf, NZM 2004, 866)

"Der Garten muss von den Mietern in Ordnung gehalten werden" (LG Detmold, WuM 1990, 289)

"Der Mieter verpflichtet sich, den Garten des Einfamilienhauses ständig zu pflegen" (LG Hamburg, ZMR 2003, 265)

"Die Gartenpflege übernimmt der Mieter" (LG Hamburg, ZMR 2003, 265)

Derartig einfache Formulierungen werden grundsätzlich für zulässig gehalten. Sie lassen keinen Zweifel daran, dass die Gartenpflege dem Mieter obliegt. Inhaltlich bedeuten sie aber, dass dem Mieter lediglich allgemeine Gartenarbeiten einfacher Art übertragen werden. Hierzu zählen beispielsweise:

  • Rasenmähen
  • Unkrautjäten
  • Entfernen von Laub
  • Umgraben von Beetflächen

und andere, vergleichbare einfache Arbeiten (OLG Düsseldorf, NZM 2004, 265). Kriterium zur Bewertung solcher Tätigkeiten ist die Wertung, ob für bestimmte Arbeiten Fachkenntnisse erforderlich sind oder ob ein besonderer Zeit- oder Kostenaufwand die Folge wäre.

Keine wirksame Übertragung von Gartenpflegearbeiten ist hingegen die Formulierung, wonach der Mieter "die Gartenpflege bezahlt". Denn hierdurch werden dem Mieter keine persönlichen Tätigkeiten auferlegt (LG Kassel, WuM 1988, 155).

bb) Umfang der Gartenpflege

Hat der Mieter Gartenpflegetätigkeiten einfacher Art übernommen, wird ihm hinsichtlich deren Durchführung und Gestaltung ein weiter Spielraum zugebilligt. Der Vermieter ist nicht befugt, dem Mieter im Einzelnen vorzuschreiben, wie die Tätigkeiten sich gestalten (LG Wuppertal, WuM 2000, 353). Dies ergibt sich schon aus der allgemein gehaltenen Formulierung der Gartenpflege. Dabei handelt es sich um keinen feststehenden Begriff, da es keine einheitlichen Vorstellungen darüber gibt, was unter einer "ordnungsgemäßen, sachgerechten Gartenpflege" zu verstehen ist, sodass insoweit ein großzügiger Maßstab anzuwenden ist (LG Köln, NJWE-MietR 1996, 243). Die Rechtsprechung hat hierbei die eingangs erwähnten Kriterien festgelegt, die den Begriff einfacher Gartenpflegetätigkeiten erfüllen.

Darüber hinaus soll nach einer Rechtsansicht der Mieter auch bei übernommenen Gartenpflegearbeiten in Form des Rasenmähens berechtigt sein, den Garten wild wachsen zu lassen (LG Köln, NJWE-MietR 1996, 243), wobei die Grenze erst im Fall der Verwilderung überschritten sein soll. Dem kann nicht gefolgt werden. Der Begriff der Gartenpflege umfasst neben der Art der einfachen Tätigkeiten auch deren regelmäßige Durchführung. Zumindest wenn das Aussehen des Gartens - objektiv bewertet - es erforderlich erscheinen lässt, sind die Arbeiten fällig.

In diesem Zusammenhang wird es auch vertreten, dass der Mieter eines Zier- oder Nutzgartens einen Naturgarten hieraus werden lassen darf (Blank, Mietrecht von A-Z "Gartenflächen"; Eisenschmid in: Schmidt-Futterer § 535 BGB Rdn. 274; Sternel Mietrecht II Rdn. 188), wobei bei Vertragsende ein ordnungsgemäßer Zustand wieder herzustellen ist. Hat der Mieter die Gartenpflege vertraglich übernommen, wird man diese Rechtsansicht nicht vertreten können.

Ist ein Zweifamilienhaus an zwei Mietparteien vermietet und enthält der jeweilige Mietvertrag den Passus:

"Mitvermietet ist dem Mieter jeweils ein Teil der Gartenfläche. Der Mieter ist berechtigt zu pflanzen, was ihm gefällt, jedoch keine großen Bäume oder Pflanzen, die geeignet sind, den Nachbarn zu stören."

umfasst diese Regelung nicht auch die Errichtung eines Gartenhauses, da sonst der typische Gebrauch der Mietsache überschritten wäre (so zu Recht AG Brühl, WuM 1989, 498).

Demgegenüber wird der Mieter eines Reihenhauses für berechtigt gehalten, im dazu gehörenden Garten einen ...

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