Formularklauseln
 

Zusammenfassung

Eine formularvertragliche Vereinbarung, wonach "mündliche Nebenabreden nicht bestehen" ist nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs wirksam. Die Vertragspartner sind aufgrund einer derartigen Klausel allerdings nicht gehindert, sich gleichwohl auf mündliche Zusatz- oder Nebenabreden zu berufen. Das Urteil ist zu einem Vertrag einer Mobilfunkanbieterin ergangen; es ist aber auch für die Wohn- und Geschäftsraummiete von Bedeutung.

Zahlreiche Formularmietverträge enthalten eine Klausel, wonach der Mieter bestätigt, dass keine mündlichen Nebenabreden bestehen. In der Literatur wird gegen derartige Klauseln eingewandt, dass der Vertragspartner hierdurch von der Geltendmachung mündlicher Abreden abgehalten werden solle. Aus diesem Grund sei die Klausel unwirksam (Hensen in: Ulmer/ Brandner/Hensen, AGBG, § 11 Nr. 15 Rdn. 21). Diese Bedenken teilt der BGH nicht. Zwar enthalte die fragliche Klausel eine Tatsachenbestätigung im Sinne von § 11 Nr. 15 Buchst. b AGBG; solche Klauseln sind grundsätzlich unwirksam. Eine Ausnahme gilt nach der Auffassung des BGH allerdings dann, wenn eine Tatsachenbestätigung lediglich die kraft Gesetzes bestehende Beweislastverteilung wiedergebe. So sei es hier: Nach allgemeinen Grundsätzen gilt die Vermutung, dass ein schriftlicher Vertrag die Vereinbarungen der Parteien vollständig und richtig wiedergibt. Wer sich auf eine mündliche Zusatzvereinbarung oder Nebenabrede beruft, muss deren Zustandekommen und Inhalt beweisen. An dieser Rechtslage ändere die infrage stehende Klausel nichts. Die Gefahr der Kundentäuschung sei nicht größer als bei jedem anderen schriftlich fixierten Vertragswerk (BGH, Urteil vom 14.10.1999, Az.: III ZR 203/98, MDR 2000,19).

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