Feststellung und Verkündung des Beschlussergebnisses sind Wirksamkeitsvoraussetzungen
  
Begriff

Feststellung und Verkündung des Beschlussergebnisses in der Wohnungseigentümerversammlung sind notwendige Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Beschlussfassung. Teilt der Verwalter als Vertreter der übrigen Miteigentümer nicht mit, wie er für diese abstimmt, kommt hinsichtlich der einzelnen abzustimmenden Punkte keine Willensbildung zustande (LG Bamberg, Beschluss v. 22.4.2014, 1 S 20/13 WEG).

Erfolgreiche Beschlussanfechtung

Auf der Wohnungseigentümerversammlung war der Verwalter anwesend sowie der Vertreter eines Wohnungseigentümers. Die übrigen Wohnungseigentümer hatten dem Verwalter Stimmrechtsvollmachten erteilt. Beim jeweiligen Abstimmungsvorgang hatte der Verwalter den Vertreter des Wohnungseigentümers danach gefragt, ob er den Beschlussvorlagen zustimme oder den Beschluss ablehne. Der Verwalter teilte zwar mit, dass er für die anderen Wohnungseigentümer über eine Vollmacht verfügte, teilte dem Vertreter des Wohnungseigentümers jedoch nicht mit, wie er für die übrigen Wohnungseigentümer abstimmen würde. Eine Mitteilung des Beschlussergebnisses in der Versammlung erfolgte nicht. Auch aus dem Versammlungsprotokoll ergab sich nicht, dass die Beschlüsse in der Versammlung verkündet wurden. Der auf der Versammlung vertretene Wohnungseigentümer hatte jedenfalls sämtliche Beschlüsse angefochten – mithin erfolgreich.

Feststellung und Verkündung des Beschussergebnisses erforderlich

Feststellung und Verkündung des Beschlussergebnisses in der Wohnungseigentümerversammlung sind notwendige Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Beschlussfassung. Der Feststellung und Bekanntgabe des Beschlussergebnisses durch den Vorsitzenden der Wohnungseigentümerversammlung kommt konstitutive Bedeutung zu. Es handelt sich um eine Voraussetzung für das rechtswirksame Zustandekommen des Eigentümerbeschlusses. Dabei handelt es sich nicht nur um ein Internum des Verwalters, notwendig ist vielmehr die Mitteilung des Abstimmungsergebnisses an die Versammlungsteilnehmer. An dieser Bekanntgabe des Beschlussergebnisses in der Versammlung fehlte es vorliegend. Die Bekanntgabe kann auch nicht konkludent durch die Wiedergabe des Abstimmungsergebnisses in der später gefertigten Versammlungsniederschrift des Verwalters ersetzt werden, denn vorliegend stand positiv fest, dass eine Bekanntgabe des Beschlussergebnisses in der Versammlung selbst gerade nicht erfolgt war.

Bedeutung für die Verwalterpraxis

Auch diese Entscheidung verdeutlicht einmal mehr die elementare Bedeutung der Beschlussverkündung durch den Verwalter. Ohne Feststellung und Verkündung des Beschlussergebnisses existiert schlicht kein Beschluss. Vom Verwalter wird insoweit auch nicht viel verlangt. So etwa die Genehmigung der Jahresabrechnung zur Beschlussfassung steht und ein entsprechend mehrheitliches Abstimmungsergebnis vorliegt, verkündet der Verwalter: "Hiermit ist die Jahresabrechnung 2013 mehrheitlich genehmigt."

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