Fahrradabstellraum

Gehört zu dem Miethaus ein Fahrradabstellraum oder -abstellplatz, so ist der Mieter auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung berechtigt, diese Gemeinschaftseinrichtung mitzubenutzen.

1 Anspruch des Mieters

Der Mieter hat allerdings keinen Anspruch auf Zuweisung eines bestimmten Platzes innerhalb eines Fahrradraumes.

Hinweis

Kein Anspruch auf ­Fahrradplatz

Reicht der vorhandene Raum für die Unterbringung aller Fahrräder nicht aus, so ist der Vermieter nicht zur Schaffung weiterer Abstellmöglichkeiten verpflichtet.

Der Mieter kann aber verlangen, dass der Vermieter die ihm möglichen und zumutbaren organisatorischen Maßnahmen ergreift, damit der vorhandene Platz bestmöglich genutzt werden kann. Denkbar ist beispielsweise der Erlass einer Benutzungsordnung, in der geregelt wird, dass nicht mehr benutzte Räder aus dem Abstellraum zu entfernen sind.

Steht kein Abstellraum oder Abstellplatz zur Verfügung, so muss der Mieter sein Fahrrad im Keller oder in seiner Wohnung unterbringen.

Achtung

Abstellverbot

Das Abstellen im Hausflur, in den Kellergängen oder in der Waschküche ist grundsätzlich nicht gestattet.

Im Hof darf der Mieter sein Fahrrad kurzfristig abstellen, dabei muss er auf die Belange des Vermieters und der übrigen Bewohner Rücksicht nehmen.

2 Bauliche Veränderung

Die Anlage und der Ausbau von Fahrradabstellräumen und -abstellplätzen gehört zu den baulichen Maßnahmen, durch die die allgemeinen Wohnverhältnisse verbessert werden. Die Mieter haben solche Maßnahmen nach § 554 Abs. 2 BGB grundsätzlich zu dulden; die Kosten für die Baumaßnahme kann der Vermieter nach Maßgabe des § 559 BGB anteilig auf die Mieter umlegen.

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