Erweiterung bestehender Mobilfunkanlage ist bauliche Veränderung
  
Begriff

Die Erweiterung einer bestehenden Mobilfunkanlage um 9 Sektorantennen und 7 Richtfunkantennen stellt eine bauliche Veränderung dar und bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer (LG Frankfurt/Main, Urteil v. 21.8.2014, 2-09 S 27/13).

Erweiterung der vorhandenen Mobilfunkanlage

Auf dem Dach der Wohnungseigentumsanlage besteht seit dem Jahr 2001 eine Mobilfunkanlage. Ob ein entsprechender Genehmigungsbeschluss zum damaligen Zeitpunkt gefasst wurde, war in diesem Verfahren streitig. Jedenfalls hatten die Wohnungseigentümer die Erweiterung dieser Mobilfunkanlage um weitere Antennen beschlossen. Den entsprechenden Mehrheitsbeschluss hatte einer der Wohnungseigentümer mit dem Argument angefochten, lediglich ein Mehrheitsbeschluss habe nicht ausgereicht. Da die Erweiterung der Mobilfunkanlage eine bauliche Veränderung darstelle, hätte es der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bedurft. Das Gericht teilte die Auffassung des Wohnungseigentümers und gab seiner Anfechtungsklage statt.

Benachteiligung der Wohnungseigentümer

Der Beschluss über die Erweiterung der Mobilfunkanlage entspricht jedenfalls nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, da eine solche eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 WEG darstellt. Eine derartige Maßnahme bedarf insoweit der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer, denn diese sind hierdurch über das in § 14 WEG bestimmte Maß hinaus in ihren Rechten beeinträchtigt. Ggf. hätte diese Beurteilung anders ausfallen können, wenn der bereits vorhandenen Anlage ein Genehmigungsbeschluss zugrunde gelegen hätte. Das aber konnten die übrigen beklagten Wohnungseigentümer im Rechtsstreit nicht beweisen. Insoweit war davon auszugehen, dass die ursprünglich vorhandene Anlage nicht genehmigt war. So nun weder die ursprüngliche Anlage noch die Erweiterung genehmigt sind, handelt es sich bei dem Beschluss um die Genehmigung der Erweiterung einer unzulässigen baulichen Veränderung. Diese bedarf dann in jedem Fall der Zustimmung sämtlicher betroffener Wohnungseigentümer.

Befürchtung etwaigen Wertverlusts

Die Erweiterung der Mobilfunkanlage stellt auch eine das Maß des § 14 WEG hinausgehende Benachteiligung dar. Ein insoweit erforderlicher Nachteil ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH jede nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung. Entscheidend ist insoweit, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann. Wie der BGH insoweit bereits entschieden hat, ist im Zusammenhang mit Antennenanlagen als Nachteil auch zu berücksichtigen, dass auf der Grundlage des allgemeinkundigen wissenschaftlichen Streits um die von Mobilfunksendeanlagen ausgehenden Gefahren und der daraus resultierenden Befürchtungen in weiten Teilen der Bevölkerung, zumindest die ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Miet- oder Verkaufswertes von Eigentumswohnungen besteht. Die Befürchtung, dass die Vermietung und Verkäuflichkeit von Eigentumswohnungen durch Mobilfunksendeanlagen gegenüber Objekten ohne eine solche Einrichtung erschwert sein kann, stellt eine Beeinträchtigung dar, die ein verständiger Wohnungseigentümer nicht zustimmungslos hinnehmen muss.

Verjährung etwaiger Beseitigungsansprüche unbeachtlich

Dem steht auch nicht entgegen, dass möglicherweise aufgrund der Errichtung der Mobilfunkanlage im Jahr 2001 Beseitigungsansprüche zwischenzeitlich verjährt wären. Denn die Verjährung führt lediglich dazu, dass die übrigen Wohnungseigentümer insoweit eine faktische Duldungspflicht trifft. Diese Rechtsposition verleiht hingegen keine Befugnis, den errichteten Zustand weiter zu verändern, etwa indem der geschaffene bauliche Zustand modernisiert oder instandgesetzt wird. Ist daher die Anlage ohne Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer errichtet worden, stellt jede Veränderung, die an der baulichen Maßnahme vorgenommen wird, einen erneuten Eingriff dar, der ebenfalls wiederum der Zustimmung sämtlich beeinträchtigter Wohnungseigentümer bedarf.

Bedeutung für die Verwalterpraxis

Auch nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil v. 24.1.2014, V ZR 48/13) stellt eine – nicht lediglich völlig unerhebliche – Erweiterung einer bereits vorhandenen Anlage an dem bisherigen Standort eine bauliche Veränderung dar. Denn eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 WEG ist jede gegenständliche Umgestaltung des gemeinschaftlichen Eigentums durch Eingriff in die Substanz oder die Veränderung des Erscheinungsbildes des gemeinschaftlichen Eigentums ohne Substanzeingriff. Ein derartiger Eingriff wird nicht nur vorgenommen, wenn erstmals eine Antennenanlage errichtet wird. Eine Umgestaltung in diesem Sinne liegt vielmehr auch bei einer nicht völlig unerheblichen Erweiterung einer Antennenanlage vor. Denn auch dies führt zu einer auf Dauer angelegten gegenständlichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums, und zwar dadurch, dass Einrichtungen oder Anlagen des Gemeinschaftseigentums verändert bzw. erweitert werden. Diese Grundsätze hat der Verwalter stets zu beachten, ...

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