Ersatzzustellungsvertreter, Aufwandsentschädigung (Beschluss)

Kurzbeschreibung

Die Wohnungseigentümer möchten in der Eigentümerversammlung über eine Aufwandsentschädigung des Ersatzzustellungsvertreters beschließen. Diese Vorlage dient als Grundlage für eine Beschlussformulierung.

Vorbemerkung

Nach wie vor ist in vielen Eigentümergemeinschaften immer noch kein Ersatzzustellungsvertreter bestellt. Die Wohnungseigentümer haben jedenfalls gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 WEG für den Fall, dass der Verwalter als Zustellungsvertreter wegen eines Interessenkonflikts nicht infrage kommt, einen Ersatzzustellungsvertreter sowie wiederum dessen Vertreter durch einfachen Mehrheitsbeschluss zu bestellen, auch wenn noch kein Rechtsstreit anhängig ist. Der Verwalter hat jedenfalls auf die Notwendigkeit entsprechender Beschlussfassung hinzuweisen und eine solche zu initiieren (AG Potsdam, Urteil v. 13.6.2013, 31 C 7/13, ZWE 2014, 292). So sich freilich kein Freiwilliger findet, kann ihm dies nicht zum Vorwurf gemacht werden. Bei dem Ersatzzustellungsvertreter muss es sich dabei nicht notwendigerweise um einen Wohnungseigentümer handeln. Als Zustellungsvertreter käme somit beispielsweise auch ein Rechtsanwalt infrage.

Pflichten des Ersatzzustellungsvertreters

Der Ersatzzustellungsvertreter bzw. dessen Vertreter hat, soweit an ihn zugestellt wird, dieselben Pflichten, die auch der Verwalter als Zustellungsvertreter hat. So ist er in erster Linie verpflichtet, jeden Wohnungseigentümer unverzüglich von einer Zustellung zu unterrichten. Grundsätzlich ist es zwar Sache des Ersatzzustellungsvertreters bzw. seines Vertreters, wie er seiner Informationspflicht gegenüber den Wohnungseigentümern nachkommt. So ist eine mündliche Information anlässlich einer Wohnungseigentümerversammlung zwar durchaus ausreichend. Das Gebot der Unverzüglichkeit erfordert aber häufig das Versenden von Rundschreiben. Über eine Kostenerstattung dieses besonderen Verwaltungsaufwands sowie eine angemessene Vergütungspauschale können die Wohnungseigentümer mehrheitlich gemäß § 21 Abs. 7 WEG beschließen.

Ersatzzustellungsvertreter, Aufwandsentschädigung

TOP XX Aufwandsentschädigung für den Ersatzzustellungsvertreter

Die Wohnungseigentümer beschließen wie folgt eine Aufwandsentschädigung für den Ersatzzustellungsvertreter sowie dessen Stellvertreter:

Für den Fall, dass der Verwalter als Zustellungsvertreter ausgeschlossen ist und die entsprechenden Unterrichtungs- und Informationspflichten den Ersatzzustellungsvertreter treffen, erhält dieser nach Abrechnung tatsächlich getätigte Aufwendungen für Kopien, Porto, Telefon oder Telefax erstattet. Kopierkosten werden wie folgt erstattet: Für die ersten 50 Kopien werden 0,50 EUR je Kopie erstattet. Jede weitere Kopie wird in Höhe von 0,15 EUR vergütet.

Daneben wird dem Ersatzzustellungsvertreter zum Ausgleich seiner Arbeitsleistung je Vertretungsfall ein Pauschalhonorar von ____ EUR gewährt.

Diese Entschädigungsregelung gilt entsprechend für den Fall, dass die Unterrichtungs- bzw. Informationspflichten nicht von dem Ersatzzustellungsvertreter, sondern dessen Vertreter wahrgenommen werden.

Die Kostenverteilung der Aufwandsentschädigung für den Ersatzzustellungsvertreter bzw. dessen Vertreter erfolgt abweichend von dem in der Teilungserklärung vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel nicht nach dem Wertprinzip, sondern nach dem Kopfprinzip, also der Anzahl Wohnungseigentümer.

Abstimmungsergebnis  
Ja  
Nein  
Enthaltungen  

Der Versammlungsleiter verkündet folgendes Beschlussergebnis:

Der Beschluss wurde angenommen/abgelehnt.

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