Umstrittener als die Frage der Sachspenden scheinen die Pläne für eine ("Wieder-")Einführung einer Wohngemeinnützigkeit.[29] Eine solche hatte der Bundestag vor ca. 30 Jahren abgeschafft um hierdurch der "in jüngster Zeit verschlechterten Situation auf dem Wohnungsmarkt Rechnung zu tragen".[30] Ein Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen[31] und ein Antrag der Fraktion Die Linke[32] zu diesem Thema wurde zuletzt am 7.10.2020 in einer Anhörung im Bundestagsausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen durchaus "kontrovers" diskutiert.[33] Nichts anderes dürfte von einem etwaigen (erneuten) Gesetzesvorhaben zu erwarten sein, auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig offen ist, wie diese Pläne konkret aussehen könnten.

Im Kern handelt es sich weniger um eine rechtliche als vielmehr eine ökonomische und soziale Frage. Dass bezahlbarer Wohnraum "in vielen Gegenden Deutschlands mittlerweile Mangelware"[34], ist dürfte von den Wenigsten ernsthaft bestritten werden. Ob die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit im Jahr 1990 hiermit jedoch kausal verknüpft ist und bzw. oder zur Lösung der momentanen (Markt-) Lage beitragen kann, dürfte weitaus weniger klar sein.

So sprach sich etwa die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zuletzt entschieden hiergegen aus.[35] Sie befürchtet insbesondere eine "Beschränkung der Finanzhilfen des Bundes gem. Art. 104d GG zur Verbesserung des sozialen Wohnungsbaus auf Wohnbauunternehmen im Sinne der dem Antrag zugrunde liegenden Wohngemeinnützigkeit"[36] und damit der kommunalen Wohnungsunternehmen. Doch auch diese Einschätzung ist vor dem Hintergrund von hiermit verbundenen "Einnahmeausfällen nicht nur beim Bund, sondern auch bei Ländern und Kommunen" potenziell ebenfalls interessengebunden.

Entscheidend dürfte damit die Frage sein, ob ein legislatives "Zurück in die Zukunft" ökonomisch sinnvoll ist. Diese kann an dieser Stelle zwar keine Beantwortung finden, gleichwohl sei jedoch darauf hingewiesen, dass zumindest die zum Teil vorgebrachten Bedenken hinsichtlich des Europäischen Beihilferechts (Art. 107 AEUV)[37] ernst genommen werden sollten.[38]

[29] Vgl. Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP "Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, Koalitionsvertrag 2021–2025", S. 88.
[30] Vgl. Art. 21 Gesetz zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt § 1 Aufhebung des Rechts der Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen, BT-Drs. 11/2157 vom 19.4.1988. Ferner Empfehlungen der Ausschüsse zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Überführung der Wohngemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt und anderer Gesetze, BR-Drs. 111/1/89 (Grunddrs. 111/89 und 128/89) vom 10.4.1989.
[31] Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur neuen Wohngemeinnützigkeit (Neues Wohngemeinnützigkeitsgesetz – NWohnGG, BT-Drs. 19/17307 vom 20.2.2020.
[32] Vgl. Neue Wohngemeinnützigkeit einführen, einen nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt etablieren, BT-Drs. 19/17771 vom 11.3.2020.
[33] Vgl. Redaktion beck-aktuell, Anhörung: Neue Wohngemeinnützigkeit unter Experten umstritten, becklink 2017713.
[34] Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur neuen Wohngemeinnützigkeit (Neues Wohngemeinnützigkeitsgesetz – NWohnGG, BT-Drs. 19/17307 vom 20.2.2020 unter A.
[35] Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, Stellungnahme anlässlich der Öffentlichen Anhörung am 7.10.2020 zum "Entwurf eines Gesetzes zur neuen Wohngemeinnützigkeit" (neues Wohngemeinnützigkeitsgesetz – NWohnGG) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie zu einem Antrag der Fraktion Die Linke vom 2.10.2020, abrufbar unter https://www.bundestag.de/resource/blob/796538/c49f4c922c82744846fe720a12bf09d6/Stellungnahme-von-Lojewski-data.pdf.
[36] Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, Stellungnahme anlässlich der Öffentlichen Anhörung am 7.10.2020 zum "Entwurf eines Gesetzes zur neuen Wohngemeinnützigkeit" (neues Wohngemeinnützigkeitsgesetz – NWohnGG) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie zu einem Antrag der Fraktion Die Linke vom 2.10.2020, S.3.
[37] Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, Stellungnahme anlässlich der Öffentlichen Anhörung am 7. Oktober 2020 zum "Entwurf eines Gesetzes zur neuen Wohngemeinnützigkeit" (neues Wohngemeinnützigkeitsgesetz – NWohnGG) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie zu einem Antrag der Fraktion Die Linke vom 2.10.2020, S. 3.
[38] Helm, StuW 2021, 265.

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