Das prominenteste Beispiel für die aktuellen Konsolidierungsversuche im Immobiliensektor ist das von der Zielgesellschaft als "feindlich" titulierte Übernahmeangebot der größten deutschen Wohnimmobiliengesellschaft im privatwirtschaftlichen Sektor, der Vonovia SE, an die Aktionäre der "Nr. 2" im gleichen Marktsegment, der Deutsche Wohnen AG. Um – so die Einschätzung vieler Marktteilnehmer – die von der Deutsche Wohnen AG im September 2015 ankündigte Übernahme der am Markt drittplatzierten LEG Immobilien AG und damit einen großen Schritt der Wettbewerberin in Richtung Marktspitze zu verhindern und zugleich selbst einen wesentlichen weiteren Konsolidierungsschritt zu tun, gab die Vonovia SE wenig später bekannt, ihrerseits die Deutsche Wohnen AG übernehmen zu wollen. Die am 14.10.2015 veröffentlichte Mitteilung nach § 10 WpÜG gab dabei an, dass das Angebot "voraussichtlich" unter der Bedingung stehen werde, dass die Hauptversammlung der Zielgesellschaft keinen Beschluss über eine Kapitalerhöhung in bestimmter Höhe gefasst hat, wie sie u. a. im Rahmen der Übernahme der LEG Immobilien AG erforderlich gewesen wäre, und dass die Zielgesellschaft kein öffentliches Übernahmeangebot zum Erwerb aller Aktien der LEG Immobilien AG vollzogen hat. Das Datum der außerordentlichen Hauptversammlung der Deutsche Wohnen AG fiel noch in die Vierwochenfrist des § 14 Abs. 1 WpÜG. Zum Ende dieser vierwöchigen Frist wäre damit – eine positive Entscheidung der Hauptversammlung der Deutsche Wohnen AG über die für die LEG-Übernahme erforderliche Sachkapitalerhöhung vorausgesetzt – eine der angekündigten "voraussichtlichen" Bedingungen bereits ausgefallen. Mit dem vorgenannten Zeitplan ging die Vonovia SE folglich bewusst das Risiko ein, dass ihr eigenes Übernahmeangebot bei erfolgreicher Durchführung der Deutsche Wohnen-Hauptversammlung gem. § 15 Abs. 1 WpÜG durch die BaFin untersagt worden wäre und ein erneutes Angebot damit der einjährigen Sperrfrist des § 26 Abs. 1 S. 1 WpÜG unterlegen hätte. Dieses Risiko hätte sich auch nicht durch Abgabe einer bedingten Mitteilung nach § 10 WpÜG vermeiden lassen, denn Mitteilungen nach § 10 WpÜG, die auf das Eintreten bestimmter Ereignisse aufschiebend bzw. auflösend bedingt sind, werden seitens der BaFin grundsätzlich nicht akzeptiert, obwohl dies von einer durchaus beachtenswerten Literatur-Meinung für zulässig gehalten wird.[10] Wie der Fall Vonovia/Deutsche Wohnen zeigt, lässt die BaFin – in den Grenzen des § 20a WpHG (Verbot der Marktmanipulation) – anders geartete Vorbehalte zu, die nicht auf eine Bedingung der Angebotsentscheidung selbst hinauslaufen. In den Grenzen des Transparenzgebots ist darüber hinaus eine weitergehende Kommunikation neben der Mitteilung nach § 10 WpÜG möglich.

Aufgrund fehlender Unterstützung einflussreicher Aktionärsberater und damit eines nicht unerheblichen Teils des Aktionariats sagte das Deutsche Wohnen-Management die geplante außerordentliche Hauptversammlung schließlich ab, woraufhin das angekündigte Übernahmeangebot an die Aktionäre der LEG Immobilien AG von der BaFin gem. § 15 Abs. 1 Nr. 2 WpÜG untersagt wurde.[11] Die Deutsche Wohnen AG setzte sich hierauf gegen die Übernahme durch die Vonovia SE unter anderem mit dem Hinweis darauf zur Wehr, dass die von der Vonovia SE angekündigte Prämie bei Steuerausländern aufgrund der auf die Barkomponente zu zahlenden Abgeltungssteuer faktisch wegfalle. Um betroffenen Aktionären eine attraktive Alternative zu bieten, hätte die Vonovia SE ihr Angebot zwar theoretisch um ein alternatives reines Umtauschangebot erweitern können, praktisch gesehen hätte dies jedoch eines weiteren Hauptversammlungsbeschlusses bedurft und war daher wohl keine durchführbare Option. Nachdem die Vonovia SE die Mindestannahmeschwelle ihres Angebots auf 50 % (plus eine Aktie) herabgesetzt hatte, konnte das Angebot die Investoren letztlich aber dennoch nicht überzeugen und verfehlte die von der Bieterin gesetzte Mindestannahmeschwelle mit einer Annahmequote von 30, 4 % recht deutlich. Es war das einzige im Jahr 2015 abgegebene Angebot, bei dem die Mindestannahmeschwelle nicht erreicht wurde.

[10] Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, Kapitalrechtskommentar, 4. Aufl. 2010, § 10 WpÜG, Rn. 27; Hirte, Kölner Kommentar, WpÜG, 2. Aufl. 2010, § 10, Rn. 30 ff.; a. A. (wohl h. M.) Wackerbarth, MüKo, AktG, 3. Aufl. 2011, § 10 WpÜG, Rn. 49; Drinkuth, in: Marsch-Barner/Schäfer, Hdb. börsennotierte AG, 3. Aufl. 2014, § 60, Rn. 58.
[11] BaFin-Veröffentlichung vom 28.10.2015.

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