EnEV 2014 – Änderungen und ... / 2.10 Pflichten des Eigentümers in Immobilienanzeigen

Angabe der Ausweisart

Ebenfalls neu eingeführt wurde eine Verpflichtung der Verkäufer, Vermieter und Verpächter bzw. Leasinggeber, in Immobilienanzeigen für kommerzielle Medien, insbesondere in Zeitungsinseraten, Internetanzeigen oder Internetportalen etc., Angaben darüber zu machen, welche Art des Energieausweises vorliegt, das heißt Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis.

 

Wichtig

Pflichtangaben in Annoncen sicherstellen

Der Vermieter oder Verkäufer muss sicherstellen, dass die Pflichtangaben in den Immobilienanzeigen enthalten sind, daher gilt dies auch für Immobilienmakler.

Die Vorgabe bezieht sich auf Anzeigen in kommerziellen Medien, das heißt, Ausnahmen werden selten vorkommen, sind aber möglich bei Anzeigen in betriebsinternen Netzwerken oder Aushängen am "Schwarzen Brett".

Weiterhin ist in der Annonce der im Energieausweis genannte Wert des Endenergiebedarfs oder des Endenergieverbrauchs für das Gebäude anzugeben, zudem die darin genannten Energieträger für die Heizung des Gebäudes, zum Beispiel Öl, Gas, Fernwärme oder Pellets.

Der Inserierende muss darüber hinaus bei Wohngebäuden das im Energieausweis genannte Baujahr und die im Energieausweis genannte Energieeffizienzklasse mitteilen.

 

Hinweis

Pflichtangaben bei Energieausweisen ab 30.9.2007 bis 30.4.2014

Bei älteren Energieausweisen, die nach dem 30.9.2007 ausgestellt wurden, und denen, die vor dem 1.5.2014 ausgestellt werden, sind diese Pflichtangaben etwas entschärft.

Die Einzelheiten ergeben sich aus § 29 Abs. 2 EnEV. Allerdings müssen die Inserierenden auch hier die wesentlichen Kennwerte benennen, insbesondere den Energiebedarf bzw. den Energieverbrauch bei Wohngebäuden.

Pflichtangaben

Die EnEV verwendet ausdrücklich den Begriff "Pflichtangaben Immobilienanzeigen". Diese Anforderungen sind ausnahmslos zu erfüllen.

 

Pflichtangaben in Anzeigen in kommerziellen Medien

  Energieausweis (ausgestellt ab 1.5.2014) Energieausweis (ausgestellt ab 30.9.2007 bis 30.4.2014)
  Wohngebäude Nichtwohngebäude Wohngebäude Nichtwohngebäude
Das im Energieausweis genannte Baujahr Pflicht nicht vorgesehen Pflicht nicht vorgesehen
Die im Energieausweis genannten wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes Pflicht Pflicht Pflicht Pflicht
Art des Energieausweises: Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis Pflicht Pflicht Pflicht Pflicht
Der im Energieausweis genannte Wert des Endenergieverbrauchs für das Gebäude Pflicht Pflicht Pflicht Pflicht
  • Energiebedarfsausweis
    Wert des Endenergiebedarfs Gesamtwert des Energiebedarfs
  • Energieverbrauchsausweis
    Endenergieverbrauchskennwert Heizenergieverbrauchs-/Stromverbrauchskennwert
Energieeffizienzklasse (A+ bis H) Pflicht nicht vorgesehen freiwillig nicht vorgesehen
Art der Beheizung nicht vorgesehen nicht vorgesehen nicht vorgesehen nicht vorgesehen

Bußgeld ab 1.5.2015

Bei einem Verstoß gegen diese Regelung droht ebenfalls ein Bußgeld von bis zu 15.000 EUR – allerdings noch nicht mit Inkrafttreten der neuen EnEV, sondern erst ab 1.5.2015.

 

Hinweis

Folge von Verstößen gegen Pflichtangaben

Happ vertritt die Auffassung, dass sich aus den Energiekennwerten per Gesetz keine zivilrechtlichen Ansprüche ergeben können, solange nur Pflichtangaben gemacht werden. Anders sei es, wenn der Vermieter, Verpächter, Verkäufer oder Leasinggeber freiwillige Angaben mache. Eine solche Angabe könne auch so verstanden werden, dass der Vermieter oder Verkäufer garantiere, dass das Gebäude eine entsprechende Energieeffizienz aufweise. Für den Fall, dass sich diese später als falsch erweisen sollte, könne der Vermieter oder Verkäufer ggf. schadensersatzpflichtig werden. Diese Auffassung überzeugt insoweit, als Pflichtangaben in Immobilienanzeigen ohne weitere Erklärung des Verkäufers, Vermieters oder Verpächters nicht zum Inhalt des später abzuschließenden Vertrags werden. Sie definieren daher für sich alleine noch keine vertragliche Soll-Beschaffenheit.

Sicherheitshalber könnte ein Vermieter zum Beispiel folgende Regelung in den Mietvertrag mit aufnehmen:

 

Praxis-Tipp

Formulierungsvorschlag im Mietvertrag

"Die Pflichtangaben im Immobilieninserat gemäß § 16a EnEV werden nicht Vertragsbestandteil. Der Vermieter bietet für die Einhaltung dieser Pflichtangaben, insbesondere der Energiekennwerte, keine Gewähr."

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