Einfacher Mietspiegel und ortsübliche Vergleichsmiete
 

Zusammenfassung

Dass der einfache Mietspiegel seine grundsätzliche Bedeutung zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete auch nach Einführung des qualifizierten Mietspiegels nicht verloren hat, wird vom LG Duisburg betont.

Der einfache Mietspiegel stellt zwar kein förmliches Beweismittel im Sinne der Zivilprozessordnung dar. Er kann aber – je nach Qualität – vom entscheidenden Gericht zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden, wenn der Mieter keine erheblichen Einwendungen gegen die Richtigkeit der Feststellungen des Spiegels vorbringen kann. Liegt die verlangte Miete zudem noch deutlich unter der im einfachen Mietspiegel ausgewiesenen Mietspanne, kann das Gericht ohne weitere Beweiserhebung, insbesondere ohne Sachverständigengutachten, die erforderlichen Feststellungen treffen.

LG Duisburg, Urteil v. 24.1.2005, 13 T 9/05, GE 2005, 1065

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