Einberufungsmangel muss kausal für Abstimmungsergebnis sein
  
Begriff

Ein Einberufungsmangel führt nur dann zur Ungültigkeit des Beschlusses, wenn er sich kausal auf das Beschlussergebnis ausgewirkt hat. Für die mangelnde Kausalität des Einberufungsmangels sind die Beklagten darlegungs- und beweispflichtig (LG Berlin, Urteil v. 5.2.2013, 85 S 31/12 WEG).

Eigentümerversammlung zur Unzeit

Der Verwalter hatte vorliegend die Wohnungseigentümerversammlung an einem Werktag auf 13 Uhr terminiert. Eine berufstätige Wohnungseigentümerin hatte daraufhin dem Verwalter kommentarlos eine Vertretungsvollmacht zukommen lassen. Die auf der Versammlung gefassten Beschlüsse hatte die Wohnungseigentümerin anschließend mit dem Argument angefochten, diese würden unter einem formellen Mangel leiden, weil die Eigentümerversammlung zur Unzeit durchgeführt worden und ihr eine Teilnahme deshalb nicht möglich gewesen sei. Die Klage war erfolglos.

Kausale Auswirkung des Einberufungsmangels auf das Beschlussergebnis?

Der Beschluss war nicht wegen eines formellen Mangels für ungültig zu erklären. Die Ungültigkeit des Beschlusses ist nicht bereits aufgrund des festgesetzten Versammlungszeitpunkts auf 13 Uhr eines Werktags anzunehmen. Der anzuberaumende Zeitpunkt der Versammlung steht im Ermessen des Verwalters. Der Versammlungszeitpunkt muss dabei zwar grundsätzlich verkehrsüblich und auch für Berufstätige zumutbar sein. Ob vorliegend allein der Umstand, dass die Versammlung auf 13.00 Uhr anberaumt worden war, die Annahme eines Einberufungsmangels rechtfertigt oder ob von einem solchen erst dann auszugehen ist, wenn der Verwalter auch auf ausdrücklichen Hinweis eines Wohnungseigentümers auf seine zeitlich bedingte Verhinderung eine Verlegung der Versammlung verweigert, konnte vorliegend dahinstehen. Denn ein Einberufungsmangel führt nur dann zur Ungültigkeit des Beschlusses, wenn er sich kausal auf das Beschlussergebnis ausgewirkt hat.

Schwerwiegender Verstoß gegen elementare Mitwirkungsrechte?

Nur ausnahmsweise käme es auf die Frage der Kausalität dann nicht an, wenn ein schwerwiegender Verstoß gegen elementare Mitwirkungsrechte der Wohnungseigentümerin vorgelegen hätte. Ein solcher Verstoß liegt im Falle der Anberaumung einer Versammlung zur Unzeit nicht vor. Ein dahingehender Verstoß hätte allenfalls dann angenommen werden können, wenn sich der Verwalter bewusst und vorsätzlich über einen etwaigen Terminverlegungsantrag der Wohnungseigentümerin unter Hinweis auf ihre berufsbedingte Verhinderung hinweggesetzt hätte. Eine berufsbedingte Verhinderung ihrer Teilnahme an der Versammlung hatte sie jedoch mit keinem Wort geltend gemacht. Sie hatte vielmehr den Verwalter mittels der dem Einladungsschreiben beiliegenden Vollmachtsurkunde kommentarlos bevollmächtigt, sie in der Versammlung zu vertreten und entsprechend ihrer Stimmrechtsvollmacht abzustimmen. Ein schwerwiegender Verstoß gegen elementare Mitgliedschaftsrechte eines Wohnungseigentümers kann bei dieser Sachlage nicht angenommen werden. Ein solch eklatanter Verstoß liegt nach der Rechtsprechung allein dann vor, wenn ein Wohnungseigentümer bewusst rechtswidrig von der Teilnahme an der Versammlung oder der Ausübung seines Stimmrechts ausgeschlossen wird.

Darlegungs- und Beweispflicht für mangelnde Kausalität des Einberufungsmangels

Der Einberufungsmangel kommt somit nur zum Tragen, wenn er sich auf das Beschlussergebnis ausgewirkt hat. Für die mangelnde Kausalität des Einberufungsmangels sind die beklagten übrigen Wohnungseigentümer darlegungs- und beweispflichtig. Sie hatten insoweit vorgetragen, dass auch bei Teilnahme der Wohnungseigentümerin aufgrund der bestehenden Konfliktsituation zwischen ihr und den übrigen Wohnungseigentümern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein abweichendes Beschlussergebnis zustande gekommen wäre. Zum einen war aufgrund des bisherigen Verhaltens der Wohnungseigentümerin kaum davon auszugehen, dass sie überhaupt auf einer später anberaumten Versammlung erschienen wäre. So hatte sie an keiner der 5 bislang stattgefundenen Versammlungen teilgenommen, was auch für die beiden letzten Versammlungen gegolten hatte, die erst gegen 18 Uhr begonnen hatten. Ungeachtet dessen sprachen auch die weiteren Umstände dafür, dass die Wohnungseigentümerin auch im Fall ihrer Versammlungsteilnahme die Mehrheit der abstimmenden Wohnungseigentümer nicht von ihrer Vorstellung hätte überzeugen und zu einem abweichenden Abstimmungsverhalten hätte bewegen können. Vielmehr war mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich die Mehrheit der stimmberechtigten Wohnungseigentümer in der Versammlung nicht durch Einwände der Wohnungseigentümerin hätte umstimmen lassen.

Bedeutung für die Verwalterpraxis

Die Terminierung einer Wohnungseigentümerversammlung liegt grundsätzlich im Ermessen des Verwalters. Es bedarf freilich keiner Diskussion, dass eine Versammlungsdurchführung an einem Werktag um 13 Uhr gerade für berufstätige Wohnungseigentümer unzumutbar ist und einen Ladungsmangel darstellt, der zur Anfechtbarkeit vo...

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