Eigentümerversammlung: Unterschreitung der Einberufungsfrist nicht immer schädlich
  
Begriff

Die Unterschreitung der Einberufungsfrist führt nur dann zur Unwirksamkeit eines Beschlusses, wenn dieser bei ordnungsgemäßer Einberufung der WEG-Versammlung anders gefasst worden wäre (LG Frankfurt/Oder, Urteil v. 18.9.2012, 16 S 9/12).

Einberufungfrist in der ­Teilungserklärung geregelt

Die Teilungserklärung enthält vorliegend folgende Bestimmung: "Die Ladungsfrist soll grundsätzlich einen Monat betragen, sofern aus besonderen Gründen keine kürzere Frist sachlich geboten erscheint." Der Verwalter, bei dem es sich um einen Wohnungseigentümer handelt, lud zu einer außerordentlichen Wohnungseigentümerversammlung am 30. März mit Schreiben vom 14. März. Zur Beschlussfassung stand die einvernehmliche Beendigung des Verwalteramts und die Bestellung einer neuen Verwalterin. Der Beschluss wurde mit der Stimme des Wohnungseigentümerverwalters mehrheitlich gefasst. Die hiergegen gerichtete Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers blieb erfolglos.

Nichteinhaltung der ­Einberufungsfrist

Die Richter waren der Auffassung, die Nichteinhaltung der Einberufungsfrist habe im vorliegenden Fall nicht zur Ungültigkeit des angefochtenen Beschlusses geführt. Zunächst wurde allerdings klargestellt, dass die in der Teilungserklärung vorgesehene Monatsfrist nicht eingehalten wurde und ein Fall der Eilbedürftigkeit verneint. Bei der Eilbedürftigkeit ist allein auf den Standpunkt der Wohnungseigentümer abzustellen. Wenn der Altverwalter eine kurzfristige Beendigung des Verwaltervertrags verlangt, führt dies in erster Linie nur dann zur Eilbedürftigkeit für die Wohnungseigentümer, wenn der Altverwalter sich überhaupt entsprechend kurzfristig vom Verwaltervertrag lösen könnte oder wenn er ankündigt, möglicherweise vertragsbrüchig zu werden. Dafür waren hier aber keine Anhaltspunkte gegeben.

Unterschreitung der ­Einberufungsfrist allein genügt nicht für Beschlussungültigkeit

Die Unterschreitung der Einberufungsfrist allein kann jedoch die Ungültigerklärung der in der Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse nicht begründen. Sowohl bei der Fristbestimmung in der Teilungserklärung als auch derjenigen des § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG handelt es sich um eine Sollvorschrift. Deshalb kann die Missachtung der Frist allein noch nicht zur Ungültigkeit des Beschlusses führen. Vielmehr ist dieser formelle Mangel nur dann beachtlich, wenn die Beschlussfassung auf ihm beruht. Damit scheidet eine Ungültigerklärung dann aus, wenn feststeht, dass der angefochtene Beschluss auch bei ordnungsgemäßer Einberufung ebenso gefasst worden wäre. Auf Grundlage der konkreten Umstände jedenfalls dieses Einzelfalls konnte vorliegend hiervon ausgegangen werden. Der klagende Wohnungseigentümer war bei der Beschlussfassung anwesend und hatte abgestimmt. Er hatte auch die Möglichkeit, sich zu dem angegriffenen Tagesordnungspunkt in der Versammlung zu äußern. Ausweislich der Versammlungsniederschrift stellte der klagende Wohnungseigentümer selbst einen Geschäftsordnungsantrag, dass über den streitgegenständlichen Tagesordnungspunkt "jetzt" abzustimmen sei.

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