Eigentümerversammlung: Keine übertriebenen Anforderungen an Ladungsschreiben
  
Begriff

Der Gegenstand der Beschlussfassung muss bei der Einberufung der Wohnungseigentümerversammlung bezeichnet werden. Es ist aber nicht notwendig, dass das Ladungsschreiben bereits alle Einzelheiten des Beschlussgegenstands enthält, sondern es reicht wenn der Geladene den Beschlussgegenstand erkennen kann (AG Grevenbroich, Urteil v. 21.5.2012, 25 C 42/11).

Tagesordnungspunkt: Nachträgliche Parkbügelgenehmigung

Eine Wohnungseigentümerin hat das Sondernutzungsrecht an einigen Stellplätzen auf dem gemeinschaftlichen Grundstück. Ihre Sondereigentumseinheit hat sie zusammen mit den Stellplätzen an ein Haarstudio vermietet. Die Mieterin hatte ohne vorherige Abstimmung mit der Wohnungseigentümerin auf den von ihr gemieteten Stellplätzen Parkbügel angebracht. Grund hierfür war, dass die Parkplätze häufig von Fremdparkern besetzt wurden und nicht von den Kunden der Haarpraxis genutzt werden konnten. Die Verwalterin hatte die Mieterin zur unverzüglichen Entfernung der Parkbügel aufgefordert. Daraufhin ­beantragte die Wohnungseigentümerin eine nachträgliche Genehmigung der ­Parkbügel durch die Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Einladung zur Wohnungseigentümerversammlung wurde zum entsprechenden Tagesordnungspunkt Folgendes angekündigt: "Nachträgliche ­Genehmigung von Parkbügeln auf den Stellplätzen bei der Miteigentümerin (Diskussion und Beschlussfassung)".

Eigentümer versagen ­nachträgliche Genehmigung

Die Versammlungsniederschrift weist hinsichtlich der erfolgten Beschlussfassung ­Folgendes aus: "Die anwesenden Wohnungseigentümer versagten nachträglich einstimmig die Anbringung von Parkbügeln, um das äußere Erscheinungsbild nicht zu verändern. Außerdem ist das Auf- und Zuklappen sowie Überfahren mit reichlich Lärm verbunden. Frau O.-N. wird gebeten, ihre Mieterin aufzufordern, die Parkbügel kurzfristig zu entfernen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen 6.521/10.000stel, Enthaltungen 2.225/10.000stel, Nein-Stimmen keine". Die Wohnungseigentümerin ist der Ansicht, der Beschluss sei nicht mit dem in der Einladung angekündigten Tagesordnungspunkt in Einklang zu bringen und daher mangels Eindeutigkeit nichtig. Im Übrigen sei entgegen dem Protokoll nicht von einem einstimmigen Beschluss auszugehen, da tatsächlich Enthaltungen vorgelegen ­hätten.

Erfolglose Anfechtungsklage

Die Anfechtungsklage der Wohnungseigentümerin blieb jedoch erfolglos, wobei ihr zunächst ein Rechtsschutzbedürfnis zuzusprechen war. Zwar handelte es sich lediglich um einen Negativbeschluss, mit dem der Wohnungseigentümerin die nachträg­liche Genehmigung der Parkbügel versagt wurde. Einen gleichzeitigen Verpflichtungsantrag hatte sie nicht gestellt. Nach aktueller Rechtsprechung des BGH kann jedoch ein Negativbeschluss auch ohne Verbindung mit einem auf die Feststellung eines positiven Beschlussergebnisses gerichteten Antrag angefochten werden.

Verkündeter Beschluss ist eindeutig

Von einer Beschlussnichtigkeit konnte zunächst nicht ausgegangen werden. Zwar lag in der Tat eine Abweichung zwischen der Bezeichnung des Tagesordnungspunkts im Ladungsschreiben und des zur Abstimmung gestellten Beschlussantrags vor. Der im ­Protokoll der Eigentümerversammlung festgehaltene und verkündete Beschluss ist jedoch eindeutig. Dass sich das Abstimmungsergebnis auf die Versagung der Genehmigung und nicht auf deren Erteilung bezieht, ergibt sich auch aus der im Protokoll festgehaltenen Begründung, dass das äußere Erscheinungsbild durch die Parkbügel nicht verändert und eine Lärmverursachung vermieden werden solle.

Anforderungen an die Mitteilung von Einzelheiten nicht überspannen

Soweit sich die Wohnungseigentümerin darauf berief, dass eine Abweichung zu dem in der Einladung bezeichneten Gegenstand des Beschlusses vorliegt, führte dies nicht zur Anfechtbarkeit des Beschlusses. Zwar ist es erforderlich, dass der Gegenstand der ­Beschlussfassung bei der Einberufung ­der Wohnungseigentümerversammlung bezeichnet ist. Dabei sind die Anforderungen an die Mitteilung von Einzelheiten aber nicht zu überspannen. Es genügt, dass der Geladene erkennen kann, was Gegenstand der vorgesehenen Beschlussfassung ist. Die Beteiligten sollen weitestgehend vor Überraschungen geschützt und ihnen die Möglichkeit der Vorbereitung und der Überlegung gegeben werden, ob ihre Teilnahme veranlasst ist. Im Allgemeinen ist es nicht notwendig, dass das Ladungsschreiben bereits alle Einzelheiten des Beschlussgegenstands enthält.

Keine Auswirkungen der ­Falschbezeichnung auf Beschlussergebnis

Soweit sich die Wohnungseigentümerin schließlich darauf berufen hatte, dass im Protokoll fälschlicherweise von einem einstimmigen Beschluss ausgegangen wird, war ihr zwar im Ansatz Recht zu geben. Tatsächlich handelte es sich bei dem ­Abstimmungsergebnis nicht um einen einstimmigen, sondern um einen Mehrheitsbeschluss. Diese irrtümliche Falschbezeichnung wirkt sich jedoch im Ergebnis nicht auf den verkündeten Beschluss aus. Da für die Anbringung der Parkbügel gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG die Zustimmung aller beeinträchtig...

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