Eigentümerliste: Äußert der Verwalter im Verfahren Zweifel an Richtigkeit ist er vom Gericht zur Korrektur zu verpflichten
  
Begriff

Legt der Verwalter auf eine entsprechende Anordnung des Gerichts eine Eigentümerliste vor, kann das Gericht mangels entgegenstehender Anhaltspunkte in aller Regel davon ausgehen, dass der Verwalter die Liste nach bestem Wissen und Gewissen erstellt hat und diese den Eigentümerbestand im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit zutreffend ausweist. Anders liegt der Fall aber, wenn der Verwalter selbst auf Fehler der vorgelegten Liste oder Zweifel an ihrer Richtigkeit hinweist, diese Fehler aber nicht korrigiert bzw. die Zweifel nicht aufklärt. Es ist Aufgabe des Verwalters, die für das Erstellen einer korrekten Eigentümerliste etwaig erforderlichen Ermittlungen anzustellen. Weigert er sich, eine entsprechende Liste vorzulegen, ist er hierzu mit Zwangsmitteln anzuhalten. Als Zwangsmittel steht hierbei allerdings nur die Verhängung eines Ordnungsgeldes entsprechend § 142 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 390 Abs. 1 Satz 2 ZPO zur Verfügung, nicht jedoch eine Haftanordnung (BGH, Urteil v. 4.5.2018, V ZR 266/16).

Beschlussanfechtung

Einer der Wohnungseigentümer hatte mehrere Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung angefochten. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen. Nach der insoweit maßgeblichen Bestimmung des § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG müssten die übrigen beklagten Wohnungseigentümer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung unter Angabe einer ladungsfähigen Anschrift namentlich bezeichnet sein. Der klagende Wohnungseigentümer habe sich aber nicht dazu erklären können, welche Eigentümer im Zeitpunkt der Klageerhebung Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft gewesen seien.

Zweifel an Richtigkeit der Eigentümerliste

Zwar habe der Verwalter auf Anordnung des Amtsgerichts eine Eigentümerliste eingereicht. Allerdings habe er im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht erklärt, er gehe davon aus, dass die Liste nicht den Stand im Zeitpunkt der Erhebung der Klage wiedergebe. Es hätten bis zur Einreichung der Liste noch Eigentümerwechsel stattgefunden. Die Eigentümerliste sei bereits 2 Jahre alt. Dem war der klagende Wohnungseigentümer nicht entgegengetreten, weshalb seine Klage in den Vorinstanzen abgewiesen wurde.

Klageabweisung in erster Instanz

Dieser Auffassung konnte sich der Bundesgerichtshof (BGH) – selbstverständlich – nicht anschließen. Die Bestimmung des § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG verlangt, dass die in der Klage mit einer Kurzbezeichnung benannten beklagten Wohnungseigentümer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung unter Angabe einer ladungsfähigen Anschrift namentlich zu bezeichnen sind. Diesen Anforderungen genügt eine Eigentümerliste nicht, die nicht dem aktuellen Stand im Zeitpunkt der Klageerhebung entspricht, da eine solche Liste die beklagten Wohnungseigentümer nicht vollständig erfasst und daher nicht alle beklagten Eigentümer namentlich bezeichnet werden. Werden die Angaben nicht bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz korrigiert, ist die Klage als unzulässig abzuweisen. Die fehlende Angabe der Namen und Anschriften bisher nicht benannter Wohnungseigentümer kann auch noch im Rahmen des Berufungsverfahrens nachgeholt werden. Somit kann der Mangel der Zulässigkeit der Klage geheilt werden.

Unzulässige Klageabweisung durch das Berufungsgericht

Das Berufungsgericht durfte die Klage nicht wegen der fehlerhaften Eigentümerliste abweisen. Das Gericht hätte vielmehr vom Verwalter erneut die Vorlage einer korrekten Eigentümerliste anfordern müssen und die entsprechende Anordnung gegebenenfalls mit Ordnungsmitteln durchzusetzen. Zwar ist die Einreichung der Eigentümerliste als Bestandteil der ordnungsgemäßen Klageerhebung grundsätzlich Sache des klagenden Wohnungseigentümers. Dies gilt aber nur, wenn er hierzu auch in der Lage ist. So lag es hier jedoch nicht. Wenn der Verwalter selbst eine veraltete Eigentümerliste einreicht, verfügt ein klagender Wohnungseigentümer nicht über sonstige Erkenntnisquellen. Er ist nicht in der Lage, die Wohnungseigentümer korrekt zu bezeichnen.

Fristsetzung und Ordnungsmittel gegen den Verwalter

In einer derartigen Situation genügt ein klagender Wohnungseigentümer seinen Pflichten, wenn er sich auf die Vorlage der Liste durch die Verwaltung bezieht oder beantragt, der Verwaltung die Vorlage einer Eigentümerliste aufzugeben. Das Gericht muss dann auf eine entsprechende Anregung des Klägers tätig werden und der Verwaltung die Vorlage der Liste unter Fristsetzung aufgeben. Ein Ermessensspielraum des Gerichts besteht regelmäßig nicht, weil der Verwalter aufgrund des Verwaltervertrags auch gegenüber dem einzelnen Wohnungseigentümer zu der Vorlage verpflichtet ist. Kommt der Verwalter der Anordnung nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, ist er dazu mit Ordnungsmitteln anzuhalten. Ein etwaiges Versäumnis der Verwaltung darf sich nicht zu Lasten des klagenden Wohnungseigentümers auswirken.

Verhängung eines Ordnungsgeldes

Grundsätzlich ist es ausreichend, wenn der Verwalter auf eine entsprechende Anordnung des Gerichts eine Eigentümerliste zu den Akten re...

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