Eigenes Recht des Verwalters auf Herausgabe an Wohnungseigentümer übergebenen Verwalterunterlagen
  
Begriff

Überlässt der Verwalter einem Wohnungseigentümer Verwaltungsunterlagen zur Prüfung außerhalb seiner Geschäftsräume, kommt regelmäßig ein Leihvertrag zustande mit der Folge, dass der Verwalter die Herausgabe der Unterlagen im eigenen Namen verlangen kann (BGH, Urteil v. 15.7.2011, V ZR 21/11).

Keine Rückgabe der Unterlagen trotz mehrfacher Mahnung

Eine Wohnungseigentümerin hatte den Verwalter um Übergabe der Abrechnungsunterlagen für eine konkrete Abrechnungsperiode gebeten und Rückgabe zu einem bestimmten Zeitpunkt zugesichert. Die Rückgabe erfolgte indes trotz mehrfacher Mahnungen nicht. Der Verwalter hatte insoweit schließlich auf Herausgabe geklagt.

Erfolgreiche Klage

Die Klage war erfolgreich. Zwar hat jeder Wohnungseigentümer einen gegen den Verwalter gerichteten Anspruch auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen. Der Verwalter ist aber nicht verpflichtet, die Einsicht außerhalb seiner Geschäftsräume zu ermöglichen. Entspricht er gleichwohl einer dahingehenden Bitte eines Wohnungseigentümers, kommt stillschweigend ein Leihvertrag zustande. Die Wohnungseigentümerin musste insoweit zweifellos davon ausgehen, dass ihr die Unterlagen nur unter Vereinbarung einer vertraglichen Rückgabepflicht überlassen wurden. Ist jedenfalls ein Leihvertrag zustandegekommen, kann der Entleiher dem Rückgabeverlangen nicht entgegenhalten, dass Eigentümer der Sache ein Dritter – vorliegend die Wohnungseigentümergemeinschaft – ist.

Aktivlegitimation des Verwalters

Der Verwalter ist selbst aktiv legitimiert – kann also im eigenen Namen auf Herausgabe der Unterlagen klagen – und ist nicht verpflichtet, im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft zu klagen. Dazu bedürfte er nämlich gemäß § 27 Abs. 3 Nr. 7 WEG einer Ermächtigung. Die Wohnungseigentümer haben aber kein vernünftiges Interesse daran, das entstehende Prozesskostenrisiko zu übernehmen. Aus ihrer Sicht ist es Sache des Verwalters, das Einsichtsrecht einschließlich der Rückerlangung der von ihm selbst herausgegebenen Unterlagen abzuwickeln. Ebenso wenig kann der Verwalter auf eine gewillkürte Prozessstandschaft verwiesen werden. Abgesehen davon, dass das erforderliche schutzwürdige Eigeninteresse nur noch in engen Grenzen in Betracht kommt, bedürfte es auch insoweit einer Ermächtigung der Wohnungseigentümergemeinschaft.

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