Duldungspflichten des Wohnungseigentümers
  
Begriff

Jeder Wohnungseigentümer hat gemäß § 14 Nr. 3 WEG die Einwirkungen auf die in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und das gemeinschaftliche Eigentum zu dulden, soweit sie auf einem nach dieser Vorschrift zulässigen Gebrauch beruhen.

 
Praxis-Beispiel

Duldungspflichten

Normale Wohngeräusche[1], nicht dagegen übermäßiger Trittlärm[2], gelegentlicher Holzkohlengrillbetrieb bei schonendem Gebrauch[3], der saisonübliche Schmuck der Wohnungseingangstür[4], Hinweisschilder an der Haustür für ein zulässiges Gewerbe, eine Praxis oder Wohnungsvermietung[5], das Spielen auf der Rasenfläche[6], das gelegentliche Spielen auf der Zufahrt[7]. Musizieren außerhalb üblicher Ruhezeiten – ein generelles Musizierverbot in der Hausordnung ist anfechtbar, aber nicht nichtig[8].

 
Praxis-Beispiel

Beseitigung eigenmächtiger baulicher Veränderung

Hat ein Wohnungseigentümer eigenmächtig eine für die übrigen Wohnungseigentümer nachteilige bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum vorgenommen, besteht ein Rückbau- bzw. Beseitigungsanspruch der übrigen Wohnungseigentümer. Ist ein derartiger verjährt, bleibt der Zustand des Gemeinschaftseigentums aufgrund der baulichen Veränderung rechtswidrig. In einem solchen Fall hat zwar nicht ein anderer Wohnungseigentümer das Recht, die bauliche Veränderung auf eigene Kosten zu beseitigen, allerdings können die Wohnungseigentümer einen Beschluss dahingehend fassen, dass derjenige Wohnungseigentümer, der die bauliche Veränderung vorgenommen hat, die Beseitigung der baulichen Veränderung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft und auf deren Kosten zu dulden hat. Auch im Fall einer Zweiergemeinschaft bedarf es einer entsprechenden Beschlussfassung.[9]

 
Praxis-Beispiel

Installationsarbeiten

Nach der Bestimmung des § 14 Nr. 4 WEG ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, das Betreten und die Benutzung der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile zu gestatten, soweit dies zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlich ist. Erfordert also etwa die Reparatur eines Lecks in einer Gasleitung das Betreten der Sondereigentumseinheit eines Wohnungseigentümers, so ist dieser zur Duldung der Reparatur verpflichtet.[10]

Ausdrücklich gesetzlich geregelte Fälle für eine Duldungspflicht finden sich zudem in § 21 Abs. 5 Nr. 6 WEG. Danach gehört die Duldung von Installationsarbeiten für Telefon, Rundfunk, Kabelfernsehen und Energieversorgung zu den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung.[11]

In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass der Austausch eines Verstärkermoduls einer Kabelempfangsanlage auch dann keine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums darstellt, wenn die Kabelempfangsanlage lediglich von einem Wohnungseigentümer genutzt wird. Insoweit besteht auch kein Anspruch auf Abtrennen dieses Moduls vom Allgemeinstrom.[12]

Im Einzelfall wird der Umfang der Duldungspflichten durch die Gemeinschaftsordnung vorgegeben.

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