Dingliches Wohnrecht: Ausübungshindernis bei Straftat gegenüber dem Eigentümer
  
Begriff

BGB §§ 1019, 1092

  1. Will der Grundstückseigentümer oder eine diesem nahestehende Person mit dem Berechtigten eines dinglichen Wohnungsrechts nicht mehr auf dem belasteten Grundstück zusammenleben, weil der Berechtigte an einem von ihnen ein vorsätzliches Tötungsdelikt begangen hat, kann die unveränderte Ausübung des Wohnungsrechts eine unzumutbare Belastung darstellen, die der Grundstückseigentümer bzw. sein Erbe nicht hinnehmen muss.
  2. Folge dessen ist aber regelmäßig nicht die Verpflichtung zur (entschädigungslosen) Aufgabe des Rechts, sondern die Verpflichtung, es auf Verlangen des Grundstückseigentümers nicht mehr selbst, sondern durch Überlassung an Dritte auszuüben.

(amtliche Leitsätze des BGH)

Die Gebrüder A und B waren gemeinschaftliche Eigentümer eines Zweifamilienhauses. A bewohnte das Obergeschoss, B das Erdgeschoss. Anfang 1997 übertrug A seinen Eigentumsanteil auf B, wobei er sich ein dingliches Wohnrecht an der Obergeschosswohnung einräumen ließ. Anfang Mai 2012 tötete A den B anlässlich eines Streits. A wurde deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren und 9 Monaten verurteilt, die er derzeit verbüßt. B wurde von seiner Mutter beerbt.

Diese nimmt als nunmehrige Eigentümerin den A auf Zustimmung zur Löschung des Wohnungsrechts in Anspruch. Die Instanzgerichte wiesen die Klage ab.

Die Revision der Eigentümerin hatte keinen Erfolg:

1. Zeitlich befristetes Ausübungshindernis

Eine Grunddienstbarkeit in Form eines dinglichen Wohnrechts setzt voraus, dass die Benutzung des Grundstücks für den Berechtigten einen Vorteil bietet (§ 1019 BGB). Deshalb erlischt das Wohnrecht kraft Gesetzes, wenn es dem Berechtigten auf Dauer keinen Vorteil mehr bietet, etwa weil es aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mehr ausgeübt werden kann.

Der Umstand, dass der Berechtigte zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wird, reicht hierfür nicht aus, weil ein solches temporäres Ausübungshindernis nach Verbüßung der Strafe wieder entfällt.

2. Keine Aufgabe des Wohnrechts wegen Straftat

Der Berechtigte ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sein Wohnungsrecht aufzugeben.

Dies gilt auch für den Fall, dass der Berechtigte gegenüber dem Eigentümer eine schwere Straftat begangen hat. Ein solcher Anspruch kann weder aus § 313 BGB (Wegfall der Geschäftsgrundlage) noch aus § 242 BGB hergeleitet werden.

3. Überlassen an Dritten

Jedoch kann der Eigentümer in einem solchen Fall verlangen, dass der Wohnungsberechtigte "von der persönlichen Benutzung seines Rechtes Abstand nimmt und die Ausübung des Wohnungsrechts nach Maßgabe von § 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB einem Dritten überlässt".

Hier hat die Eigentümerin keinen hierauf gerichteten Antrag gestellt. Deshalb hat der BGH die Revision zurückgewiesen.

BGH, Urteil v. 11.3.2016, V ZR 208/15

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