Einführung

Im Blickpunkt

 
Der 14. Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (BillBG) zeigt, dass Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung durch eine Vielzahl gesetzlicher und administrativer Maßnahmen reduziert und verhindert werden soll. Aus Sicht der Bundesregierung kommt dieser Aufgabe weiterhin eine hohe Bedeutung zu. Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigt der Bericht, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) massiv gestärkt und mit dieser schlagkräftigen Einheit für mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt gesorgt wurde. Der Bericht weist als stärkende Maßnahmen aus: das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.7.2019, die Verbesserung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Jahr 2017, die Gründung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) im Jahr 2019, um die arbeitsrechtlichen Vorschriften der EU in fairer, einfacher und wirksamer Weise durchzusetzen, die Stärkung der Rechte von grenzüberschreitend entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Arbeitnehmer-Entsendegesetz im Jahr 2020 (Equal Pay) und die fortlaufende Verbesserung der behördlichen Zusammenarbeit bei der Schwarzarbeitsbekämpfung sowie eine massive Personalaufstockung der FKS. Die FKS sei erheblich gestärkt und im Sinne einer zentralen Prüfungs- und Ermittlungsbehörde in wesentlichen Bereichen des Arbeits- und Sozialrechts fortentwickelt worden. Ob hier die politische und die öffentliche Wahrnehmung auseinanderklaffen? Stand die FKS 2020 nicht erheblich in der Kritik wegen ineffizienter Arbeit (s. Blickpunkt BB 2020, 1750)? Befand der Bundesrechnungshof 2019, dass die FKS "Alibiprüfungen" durchführe? Übrigens der Berichtszeitraum des 14. BillBG umfasst die Jahre 2017 bis 2020 (S. 3 des BillBG!).

Prof. Dr. Michael Stahlschmidt, Ressortleiter Steuerrecht

Entscheidungen

EuGH: Mehrwertsteuer – Steuerlicher Anknüpfungspunkt – Begriff der festen Niederlassung

Eine in einem Mitgliedstaat vermietete Immobilie stellt keine feste Niederlassung im Sinne des Art. 43 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie der Art. 44 und 45 der Richtlinie 2006/112 in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung dar, wenn der Eigentümer der Immobilie nicht über eigenes Personal für die Leistungsbewirkung im Zusammenhang mit der Vermietung verfügt.

EuGH, Urteil vom 3.6.2021 – C-931/19

(Tenor)

Volltext: BBL2021-1493-1 unter www.betriebs-berater.de

BFH: Ausfall einer privaten Darlehensforderung

1. Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG (Anschluss an BFH-Urteil vom 24.10.2017 – VIII R 13/15, BFHE 259, 535, BStBl II 2020, 831).

2. Für die Berücksichtigung des Verlusts aus dem Ausfall einer privaten Kapitalforderung muss endgültig feststehen, dass der Schuldner keine (weiteren) Zahlungen mehr leisten wird. Bei insolvenzfreier Auflösung einer Kapitalgesellschaft als Forderungsschuldnerin kann davon regelmäßig erst bei Abschluss der Liquidation ausgegangen werden, sofern sich nicht aus besonderen Umständen ausnahmsweise etwas anderes ergibt.

BFH, Urteil vom 27.10.2020 – IX R 5/20

(Amtliche Leitsätze)

Volltext: BBL2021-1493-2 unter www.betriebs-berater.de

BFH: Zur Steuerbefreiung eng mit der Sozialfürsorge verbundener Dienstleistungen im Bereich des Rettungsdienstes

1. Abrechnungen von Krankentransport- und Rettungsdienstleistungen gegenüber Sozialversicherungsträgern, die ein Rettungsdienst (gemeinnütziger Verein) für den Träger des Rettungsdienstes und die anderen Rettungsdienste übernommen hat, können "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen" i. S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL sein, wenn der Sozialversicherungsträger diese Bündelung verlangt.

2. Die Anerkennung als "Einrichtung mit sozialem Charakter" i. S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL auch bezüglich solcher Abrechnungsleistungen kann darin liegen, dass der Sozialversicherungsträger ein solches Abrechnungsverfahren von den Leistungserbringern verlangt und entsprechende Vereinbarungen geschlossen werden, die auf gesetzlicher Grundlage beruhen.

BFH, Urteil vom 24.2.2021 – XI R 32/20 (XI R 42/19)

(Amtliche Leitsätze)

Volltext: BBL2021-1493-3 unter www.betriebs-berater.de

BFH: Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse als Beitragserstattung

1. Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse mindern als Beitragserstattung die nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abzugsfähigen Sonderausgaben, wenn diese unabhängig davon gezahlt werden, ob dem Versicherungsnehmer finanzieller Gesundheitsaufwand entstanden ist oder nicht (Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom 01.06.2016 – X R 17/15, BFHE 254, 111, BStBl II 2016, 989, Rz 24, 27, 33, sowie vom 06.05.2020 – X R 16/18, BFHE 269, 43, BFH/NV...

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