Im Blickpunkt

 
Das ifo Institut für Wirtschaftsforschung hat eine Berechnung der Grundsteuer nach Flächen vorgeschlagen. "Das hätte gegenüber wertbasierten Modellen erhebliche Vorteile. Vor allem Steuervereinfachung: Wir würden hohe Bewertungskosten vermeiden", sagte ifo-Präsident Clemens Fuest am 17.9.2018 in Berlin bei der Präsentation einer Studie des Instituts im Auftrag der Verbände Haus & Grund und Zentraler Immobilien Ausschuss. "Geeignet ist eine Kombination aus Grundstücks-, Wohn- und Nutzfläche. Dafür reicht eine einmalige Bestimmung. Anpassungen wären nur bei baulichen Veränderungen nötig", fügte Fuest hinzu. Wertbasierte Verfahren zur Ermittlung der Grundsteuer brächten erhebliche Probleme mit sich, ergänzte Fuest. Sollten aktuelle Verkehrswerte benutzt werden, so müssten diese erst ermittelt werden, was mit einem erheblichen Aufwand verbunden wäre, der sich angesichts des relativ geringen Grundsteueraufkommens von derzeit etwa 14 Mrd. Euro im Jahr kaum rechtfertigen ließe, so Fuest. Verfahren zur Bestimmung pauschalisierter Immobilienwerte würden die Bewertungskosten kaum reduzieren und zudem verfassungsrechtliche Bedenken nach sich ziehen. Die Wertbasierung führe auch nicht zu einer gerechteren Verteilung der Steuerlast. Die Grundsteuer sei eine Objektsteuer. Bei ihr spiele die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Besteuerten keine Rolle. Das gelte unabhängig davon, ob die Steuer am Verkehrswert des Hauses ansetze oder an der Grundstücks- und Gebäudefläche. Die Wertbasierung bewirke zudem eine erhebliche Umverteilung der Grundsteuerlast: Die Eigentümer selbstgenutzter Immobilien ebenso wie Mieter in Großstädten müssten voraussichtlich deutlich mehr zahlen als bisher. Außerdem würde ein wertbasiertes Grundsteuermodell dazu führen, dass wirtschaftlich starke Bundesländer mit hohen Immobilienpreisen wie Bayern und Baden-Württemberg mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlen müssten. Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland, hält den flächenbasierten Ansatz für die gerechteste Reform. "Das Flächenmodell ist gerecht, denn wer mehr Fläche bewohnt, zahlt mehr." Über die individuelle Grundsteuerbelastung entscheidet am Ende die Kommune mit ihrem Hebesatz. "Die Reform der Grundsteuer darf aber nicht dazu einladen, die Gemeindekassen stetig immer mehr zu füllen." Die Vorstellung, eine wertbasierte Berechnungsgrundlage bis spätestens ab 2025 (vom BVerfG gesetzte Frist für die Neuregelung) anwenden zu können, erscheine vor der Notwendigkeit, 35 Mio. Grundstücke sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe neu bewerten zu müssen, illusorisch, ergänzt Hans Volkert Volckens, Vorsitzender des ZIA-Ausschusses Steuerrecht. "Mit dem Flächenmodell wären die Fristen einzuhalten. Die benötigten Daten liegen vor." Für diesen Reformweg spreche auch die höhere Transparenz. Zudem wäre in der Bemessungsgrundlage kein automatischer Erhöhungsmechanismus implementiert (PM ifo Institut vom 17.9.2018). Die von Clemens Fuest, Lea Immel, Volker Meier und Florian Neumeier verfasste Studie "Die Grundsteuer in Deutschland: Finanzwissenschaftliche Analyse und Reformoptionen" steht auf der Homepage des ifo Instituts zur Verfügung.

Udo Eversloh, Ressortleiter Steuerrecht

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