Im Blickpunkt

 
Die Diskussion über Sonderregeln im Rahmen der Grunderwerbsteuer (einer ausschließlich den Ländern zustehenden Steuer) ist in vollem Gang. Bis Mitte Oktober 2017 wollten die Finanzminister der Länder über die Behandlung sog. "Share Deals" abschließend beraten, was bislang aber noch nicht geschehen ist. Dabei erwerben Käufer nicht die Immobilie selbst, sondern Anteile an einer Objektgesellschaft, die oft nur zu diesem Zweck gegründet worden ist. Die GrESt entfällt, wenn sie weniger als 95 % halten und mehr als 5 % bei einem Partner liegen. Der Finanzminister des Landes Hessen, Thomas Schäfer, fordert die Einführung der Steuerpflicht derartiger Vorgänge, was aber schwierig ist. Ungeklärt ist insofern z. B. der Fall, dass Unternehmen mit eigenen Grundstücken den Eigentümer wechseln und dann belastet würden. Wie ist zudem eine "normale" Unternehmensübernahme von einer auf den Immobilienerwerb zielenden Übernahme durch eine Zweckgesellschaft abgegrenzt worden? Eine Lösung wird wohl darin bestehen müssen, dass Besteuerungstatbestände geändert werden. Die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund, da das GrEStG ein Bundesgesetz ist. Weil den Ländern das Aufkommen zusteht, sind sie an einer Gesetzesänderung zu beteiligen; diese bedarf ihrer Zustimmung. Es steht zu erwarten, dass konkrete gesetzgeberische Aktivitäten nicht mehr im laufenden Kalenderjahr, sondern erst im Jahr 2018 erfolgen werden. Diese sind offensichtlich nicht zuletzt von der Zusammensetzung der kommenden Bundesregierung abhängig.

Udo Eversloh, Ressortleiter Steuerrecht

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