1. Der VoStA in einer Immobilien-KVG ist ausgeschlossen, wenn sich Eingangsleistungen direkt und unmittelbar der Sphäre der Verwaltungsleistungen zuordnen lassen.
  2. Der Bereich des Ankaufs von Immobilien fällt in den Bereich der steuerfreien Verwaltung. Systematisch korrekt sind somit ankaufsbezogene Eingangsleistungen nicht zum VoStA zugelassen.
  3. Nach der Rechtsprechung des BFH fallen generell all jene Eingangsleistung in die Sphäre der steuerfreien Verwaltung und sind mithin vom VoStA ausgeschlossen, für deren Kosten sich die KVG über eine Kostenklausel in den Investmentverträgen (i. d. R. AAB und BAB) aus dem Sondervermögen befriedigen kann. Entsprechende Klauseln finden sich in der Vielzahl der genutzten Anlagebedingungen.
  4. Dogmatisch ist diese Rechtsfolge systemwidrig, da sie eine Schlechterstellung der Fondsanlage und mithin einen Verstoß gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität darstellt.
  5. Der vor dem BFH entschiedene Fall hätte nach Auffassung der Autoren dem EuGH vorgelegt werden müssen. Indem die Vorlage ausblieb, ist die das materielle Recht betreffende Fragestellung keiner abschließenden Würdigung unterzogen worden. Sollte die gegenständliche Fragestellung in Zukunft Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten mit den Finanzbehörden werden, empfiehlt es sich bereits im Ausgangsverfahren eine Verletzung des Unionsrechts zu rügen, um eine Vorlage vor den EuGH und somit eine abschließende Würdigung zu erwirken.
  6. Aus rechtspolitischer Sicht sollte auf eine einheitliche und klare Definition des Verwaltungsbegriffs durch den Gesetzgeber hingewirkt werden. Alternativ könnte die jüngste Initiative der Europäischen Kommission genutzt werden, um den vorliegenden Missstand, etwa durch die Anwendung echter Steuerbefreiungen (sog. Zero-Rating), zu beheben.
  7. Eine etwaige Berichtigungspflicht der vorhandenen Erklärungen ist zu prüfen.
  8. Bei Strukturierungen von zukünftigen Investments ist die Einschaltung von Holdinggesellschaften oder Objektgesellschaften zu erwägen, um den VoStA für ankaufsbezogene Eingangsleistungen weiterhin zu ermöglichen.
 

Andreas Walter, RA, ist Gründungspartner der im Mai 2019 gegründeten Kanzlei Yester & Morrow. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt in der prozessintegrierten Beratung von Immobilien-Spezialfonds.

Malte J. Mehrgardt, LL.M. (Durham), ist Associate im Bereich Kapitalmarkt- und Investmentsteuerrecht bei Yester & Morrow.

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