Zusammenfassung

 
Überblick

Mit der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (Directive on Alternative Investment Fund Managers – AIFM-RL) unterwirft die Europäische Union (EU) die gesamte Fondsbranche über alle Marktsegmente hinweg einer harmonisierten Regulierung und Aufsicht. Von den Regelungen der AIFM-RL nicht erfasst sind lediglich Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW). Im Ergebnis werden Fonds einheitlich reguliert, die sich bislang jeweils als eigene Branche verstanden haben und unter verschiedenen regulatorischen und steuerlichen Rahmenbedingungen aufgelegt und vertrieben wurden. Die Umsetzung der AIFM-RL in Deutschland birgt daher Konfliktpotentiale mit den bestehenden Regularien.

I. Einführung

Am 11.11.2010 hat das Europäische Parlament die AIFM-RL[1] angenommen. Die Zustimmung des Rates steht noch aus. Die AIFM-RL tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Derzeit geht die Kommission von einem Inkrafttreten nicht vor Juni 2011 aus.[2] Die Mitgliedstaaten haben anschließend zwei Jahre Zeit, die AIFM-RL in nationales Recht umzusetzen. Daneben wird die Kommission unter Mitwirkung der ESMA Level-II Maßnahmen erlassen.[3]

[1] Richtlinie 2010/. . ./EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010.
[2] Schreiben der EU-Kommission an die European Securities and Markets Authority (ESMA) vom 21.2.2011, Ref. Ares(2011)189364-21/02/2011.
[3] Siehe Auflistung der Level II-Maßnahmen in Erwägungsgrund (27) AIFM-RL und ein Diskussionspapier der ESMA für Durchführungsbestimmungen zur AIFM-RL vom 15.4.2011.

1. Regelungsgegenstand der AIFM-RL

Mit der AIFM-RL werden gemäß Art. 1 AIFM-RL[4] Vorschriften für die Zulassung, laufende Tätigkeit und Transparenz der Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) festgelegt, die alternative Investmentfonds (AIF) in der EU verwalten und/oder vertreiben. Die AIFM-RL definiert AIFM in Art. 3 Abs. 1 lit. c) AIFM-RL als jede juristische Person (legal person),[5] deren reguläre Geschäftstätigkeit darin besteht, AIF zu verwalten.

Die AIFM-RL gilt gemäß Art. 2 Abs. 1 AIFM-RL für alle

  • EU-AIFM,
  • Nicht-EU-AIFM, die einen EU-AIF verwalten,
  • Nicht-EU-AIFM, die einen EU-AIF oder Nicht-EU-AIF innerhalb der EU vertreiben.

Als AIF gilt gemäß Art. 3 Abs. 1 lit. b) AIFM-RL jeder Organismus für gemeinsame Anlagen einschließlich etwaiger Teilfonds, der (i) von einer Gruppe von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen der betreffenden Anleger zu investieren und (ii) nicht als OGAW im Sinne der OGAW-IV-Richtlinie[6] (OGAW-IV-RL) qualifiziert.

Die AIFM-RL regelt (i) die Verwaltung von AIF und (ii) den Vertrieb von Anteilen an AIF in der EU.

Der Anwendungsbereich der AIFM-RL ist unabhängig von den jeweiligen Assetklassen, in die ein Fonds investiert. Die Namensgebung der AIFM-RL ist insoweit irreführend und nur aus ihrer Entstehungsgeschichte heraus zu verstehen.[7] Ursprünglich sollten Hedgefonds und später auch Private Equity-Fonds reguliert werden. Allerdings wurde zu keinem Zeitpunkt versucht, Hedgefonds oder Private Equity-Fonds zu definieren und den Anwendungsbereich der AIFM-RL entsprechend einzuschränken. Von dem ursprünglich gezielten Regulierungsansatz sind in der AIFM-RL allein die Bestimmungen zum Einsatz von Fremdkapital (gemünzt auf Hedgefonds) und zum Erwerb von wesentlichen Beteiligungen an bestimmten nicht börsennotierten Unternehmen (gemünzt auf Private Equity-Fonds) übrig geblieben.[8] Auch Diversifizierungsbestimmungen und die Festlegung zulässiger Anlagegegenstände, die allgemein als Kernstück des Anlegerschutzes im Investmentgesetz (InvG) angesehen werden, sieht die AIFM-RL, außer für bestimmte Verbriefungspositionen,[9] nicht vor.

Als AIF gilt grundsätzlich jedes Vehikel für gemeinsame Anlagen, das kein OGAW ist (vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen).

Für die Praxis besonders bedeutsam sind die Ausnahmen für

  • Holdinggesellschaften,
  • Arbeitnehmerbeteiligungssysteme,
  • Verbriefungszweckgesellschaften,
  • Family Offices.[10]

Während Managed Accounts regelmäßig nicht unter die AIFM-RL fallen, findet die AIFM-RL wohl auf Spezialfonds und Ein-Anleger-Fonds Anwendung, soweit Investitionen mehrerer Anleger in diesen Strukturen zumindest möglich sind.

Managed Accounts könnten somit unter bestimmten Bedingungen eine Alternative zu Ein-Anleger-Fonds darstellen.

Schließlich bestehen weitreichende Ausnahmen von den Bestimmungen der AIFM-RL für AIFM, die ein AIF-Portfolio verwalten, (i) dessen Vermögenswerte, einschließlich der über Leverage erworbenen Vermögenswerte, insgesamt Euro 100 Mio. nicht überschreiten oder (ii) dessen Vermögenswerte insgesamt Euro 500 Mio. nicht überschreiten, sofern die jeweiligen AIF kein Leverage einsetzen und für die Dauer von fünf Jahren ab der Erstinvestition kein Rückgaberecht gewähren. Dafür kommen diese AIFM auch nicht in den Genuss der im Rahmen der AIFM-RL gewährte...

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