Der Verwalter muss sich einiges gefallen lassen
  
Begriff

Meinungsäußerungen und wahre Tatsachenbehauptungen sind durch Art. 5 Abs. 1 GG grundsätzlich geschützt. Dabei ist im Rahmen von Meinungsäußerungen auch abwertende Kritik erlaubt, die scharf und schonungslos sein kann, solange sie sachbezogen ist und keine Schmähkritik oder bloße Formalbeleidigung darstellt (LG München I, Beschluss v. 28.11.2013, 1 S 13798/13 WEG).

Verwalterin klagt auf Unterlassung von Anschuldigungen durch einen Eigentümer

Die Wohnungseigentumsanlage wird durch ein "hauseigenes" Heizkraftwerk versorgt, das ein Tochterunternehmen der Verwalterin betreibt. Die Bezugsverpflichtung der Wohnungseigentümer ist in der Teilungserklärung geregelt. Die diesen in Rechnung gestellten Stromkosten sind nicht gerade moderat, weshalb einer der Wohnungseigentümer auf eine andere Art der Energieversorgung drängt. Insoweit hält er insbesondere die maßgebliche Bestimmung in der Teilungserklärung hinsichtlich der Bezugsverpflichtung für unwirksam. Sowohl bei der Verwalterin als auch beim Verwaltungsbeirat und auch der Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer stößt er insoweit bereits seit Jahren auf taube Ohren. Im Vorfeld einer Eigentümerversammlung, in der wieder einmal das Thema "Versorgung mit Heizenergie" auf der Tagesordnung stand, hatte sich der Wohnungseigentümer schriftlich an die übrigen Wohnungseigentümer gewandt. Zunächst bemängelte er, dass die Verwalterin keine Konkurrenzangebote berücksichtigen noch erlauben noch einen Wettbewerb zulassen würde. Weiter behauptet er, die Verwalterin habe durch Täuschung, Fehlinformationen und Einschaltung eines Gutachtens ein Heizmonopol eingeführt, durch das der Gemeinschaft ein Schaden in Höhe von 20.000 EUR entstanden sei. Die Verwalterin möchte sich derartige Unterstellungen nicht weiter gefallen lassen und hat den Wohnungseigentümer entsprechend auf Unterlassung verklagt. Die Klage hatte allerdings keinen Erfolg.

Äußerungen fallen unter den Schutzbereich der Meinungsfreiheit

Ein Anspruch auf Unterlassen der beanstandeten Äußerungen steht der Verwalterin nicht zu, weil diese unter den Schutzbereich der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG fallen und daher nicht rechtswidrig sind. Zunächst einmal liegen offensichtlich Meinungsverschiedenheiten zwischen Verwalterin und Wohnungseigentümer darüber vor, ob die in der Teilungserklärung getroffene Regelung über die Bezugsverpflichtung der Wohnungseigentümer wirksam ist. Da die Verwalterin von ihrer Wirksamkeit ausgeht, hatte sie freilich auch keine Angebote von Konkurrenten hinsichtlich einer alternativen Versorgung der Wohnanlage mit Heizenergie eingeholt. Insoweit aber ist die beanstandete Behauptung des Wohnungseigentümers, die Verwalterin lasse Wettbewerb nicht zu, weil sie keine Konkurrenzangebote einhole bzw. berücksichtige, bereits nicht falsch.

Gericht stuft Äußerungen des Wohnungseigentümers als Meinungsäußerung ein

Die weitere beanstandete Behauptung, die Verwalterin habe durch Täuschung, Fehlinformationen und Einschaltung eines Gutachtens ein Heizmonopol eingeführt, durch das der Gemeinschaft ein Schaden in Höhe von 20.000 EUR entstanden sei, ist nach Auffassung der Richter keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Meinungsäußerung. Denn tatsächlich bewertet der Wohnungseigentümer damit das Verhalten der Verwaltung, keine Konkurrenzangebote eingeholt und nicht den Eigentümern zur Abstimmung gestellt zu haben, vor dem Hintergrund seiner unterschiedlichen Auffassung zu der Wirksamkeit der Regelung in der Teilungserklärung. Die Behauptung, die Verwalterin habe die Gemeinschaft getäuscht, sie mit falschen Informationen versorgt und ihr dadurch einen Schaden zugefügt, stellt daher tatsächlich eine Schlussfolgerung und Bewertung der Geschehensabläufe dar und damit eine Meinungsäußerung und keine Tatsachenbehauptung.

Meinungsäußerungen sind durch das Grundgesetz geschützt

Meinungsäußerungen und wahre Tatsachenbehauptungen sind aber durch Art. 5 Abs. 1 GG grundsätzlich geschützt. Dabei ist im Rahmen von Meinungsäußerungen auch abwertende Kritik erlaubt, die scharf und schonungslos sein kann, solange sie sachbezogen ist und keine Schmähkritik oder bloße Formalbeleidigung darstellt. Letzteres ist bei den beanstandeten Äußerungen des Wohnungseigentümers nach Auffassung der Richter noch nicht der Fall. Denn der Vorwurf einer Täuschung und Fehlinformation ist zwar scharf, enthält aber noch einen sachlichen Bezug, weil sich daraus im Zusammenhang mit dem weiteren Inhalt des Schreibens ergibt, dass der Wohnungseigentümer der Meinung ist, die von der Verwalterin vertretene und den Eigentümern unterbreitete Auffassung zur Verbindlichkeit der Regelung in der Teilungserklärung sei fehlerhaft.

Bedeutung für die Verwalterpraxis

Die Entscheidung ist richtig, wenn auch aus Verwaltersicht fast eine Zumutung. Soweit aber unterschiedliche Auffassungen zwischen den einzelnen Wohnungseigentümern und dem Verwalter über bestimmte Verwaltungsmaßnahmen oder die Auslegung von Bestimmungen bestehen und letztlich in diesem Zusammenhang abwer...

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