Soweit ersichtlich hat sich die Rechtsprechung mit der Frage der Unterschreitung des Unternehmensgegenstandes und ihren Rechtsfolgen in der jüngeren Zeit in vier verschiedenen Entscheidungen auseinandergesetzt:

(1) In einem vom OLG Stuttgart[36] entschiedenen Fall veräußerte eine börsennotierte KGaA ihren Betriebsteil "Elektronische Sicherheitstechnik" (Alarmanlagen, Brandmeldeanlagen, Zutrittskontrollsysteme, Zeiterfassungssysteme), während der weitere Betriebsteil "Elektromechanische Sicherheitstechnik" (Türöffnersysteme) bei der Gesellschaft verblieb. Unternehmensgegenstand der KGaA war die "Herstellung und der Vertrieb von elektromechanischen, elektronischen und sonstigen Geräten, Werkzeugen und Einrichtungsgegenständen aller Art".

Das Gericht bejahte eine Unterschreitung des Unternehmensgegenstandes, da die Gesellschaft nach dem Verkauf keine elektronischen Geräte, Werkzeuge oder Einrichtungsgegenstände mehr herstellte oder vertrieb. Die Verwendung elektronischer Bauteile für die Türöffnersysteme erachtete das Gericht als nicht ausreichend zur Ausfüllung des Unternehmensgegenstands. Ebenso wenig ließ das Gericht den Einwand zu, aus dem Satzungszusatz "aller Art" könne geschlossen werden, dass eine genaue Abgrenzung von elektromechanischen und elektronischen Geräten nicht möglich sei und die Aufzählung daher lediglich beispielhaften Charakter habe. Entscheidend sei die "historische Prägung" der Gesellschaft mit den zwei Geschäftssparten "elektronische Sicherheitstechnik" und "elektromechanische Sicherheitstechnik".

Nach Auffassung des Gerichts hätte der Verkauf nicht ohne vorherige Satzungsänderung erfolgen dürfen.[37] Die Beschreibung des Unternehmensgegenstandes in der Satzung diene u. a. der Eingrenzung der Geschäftsführungsbefugnis des persönlich haftenden Gesellschafters. Die Festlegung des Unternehmensgegenstandes in der Satzung bedeute daher in der Regel auch, dass der genannte Tätigkeitsbereich ausgefüllt werden muss; die dauerhafte Aufgabe eines in der Satzung genannten Produktionszweiges erfordere daher eine Satzungsänderung. Wenn es dem Belieben der Verwaltung überlassen wäre, den Unternehmensgegenstand auszufüllen, könnte er sich unter Missachtung des grundlegenden Rechts der Kommanditaktionäre, über den Unternehmensgegenstand mitzubestimmen, dauerhaft auf ihm genehme Bereiche beschränken.

(2) Einer weiteren Entscheidung des OLG Stuttgart[38] lag der Verkauf von 50 % der Anteile an einer Tochtergesellschaft zugrunde. Die Verkäuferin, ein Brauereiunternehmen, hatte 2003 gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten ihren gesamten Brauereibetrieb im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme auf eine AG & Co. KG übertragen. Beteiligungen, Finanzanlagen und der dem Brauereibetrieb dienende Immobilienbestand verblieben bei der Verkäuferin, die fortan nur noch als konzernleitende strategische Finanzholdinggesellschaft tätig war. Die Satzung der Verkäuferin wurde entsprechend angepasst und lautete seitdem:

„. . . 1. Die Gesellschaft hält – soweit hierfür eine Genehmigung nicht erforderlich ist – im eigenen Namen und für eigene Rechnung zur Anlage des Gesellschaftsvermögens nicht als Dienstleistung für Dritte Anteile und Beteiligungen an Unternehmen und leitet und verwaltet Unternehmen bzw. Beteiligungen an Unternehmen, die in folgenden Geschäftsbereichen tätig sind:

  1. Betrieb der Bierbrauerei und Mälzerei sowie Betrieb von Gastwirtschaften,
  2. Herstellung und Vertrieb von alkoholfreien Getränken sowie von Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel jeder Art,
  3. Erwerb, Verwaltung, Verwertung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten einschließlich ihrer Bebauung im eigenen Namen und für eigene Rechnung sowie von sonstigen Vermögenswerten. . .„

Später veräußerte die Verkäuferin 50 % der Kommanditanteile an der AG & Co. KG sowie die hälftigen Miteigentumsanteile an dem betriebsnotwendigen Brauereigrundstück. Die Veräußerungsvereinbarung sah zudem eine Kaufoption der Käuferin und eine korrespondierende Verkaufsoption der Verkäuferin vor, die sich auf die weiteren 50 % der Kommanditanteile an der AG & Co. KG, den verbliebenen hälftigen Miteigentumsanteil an dem betriebsnotwendigen Brauereigrundstück sowie über sämtliche Aktien an der als alleinige Komplementärin der AG & Co. KG fungierenden AG bezog. Nach dem Verkauf von 50 % der Anteile umfasste der Getränkebereich der Verkäuferin im Wesentlichen neben den verbleibenden 50 % nur noch die fast 80 %ige Beteiligung am Bier- und Handelswarengeschäft einer weiteren Brauerei.

Das OLG Stuttgart verneinte eine Unterschreitung des Unternehmensgegenstandes durch den Verkauf. Erstens sei kein dauerhaftes Unvermögen des Vorstandes zur Ausfüllung des Unternehmensgegenstandes feststellbar. Zweitens könne der Unternehmensgegenstand zwar möglicherweise im Sinne einer in allen Punkten auszufüllenden Verpflichtung des Vorstandes zu verstehen sein. Allerdings hätte eine entsprechende Satzungsänderung nicht zwingend vor dem Vollzug des Verkaufs herbeigeführt werden müssen. Halte es...

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