Die Koalitionäre beabsichtigen die Eigentumsbildung für Familien finanziell zu unterstützen und wollen für den Erwerb von Neubau oder Bestand ein Baukindergeld als Zuschuss aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 1200 Euro je Kind pro Jahr einführen. Dieses soll über einen Zeitraum von zehn Jahren flächendeckend bis zu einer Einkommensgrenze von 75 000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr und zusätzlich 15 000 Euro pro Kind gezahlt werden. Das Baukindergeld wird insofern kritisiert, als nur diejenigen profitieren werden, die sich den Bau oder den Erwerb einer Immobilie unabhängig davon überhaupt leisten können und wollen. Vor dem Hintergrund teuren Wohnraums vor allem in Ballungsgebieten sind 12 000 Euro pro Kind geradezu der bekannte "Tropfen auf den heißen Stein". Nicht unbegründet scheint zudem die Sorge, dass die Immobilienpreise insgesamt weiter steigen werden und sich dadurch die Preisspirale nach oben sogar beschleunigt. Das Baukindergeld könnte so bestenfalls lediglich zum durchlaufenden Posten mutieren. Nicht unberechtigt scheint diese Annahme angesichts ähnlicher Feldversuche zwischen 1996 und 2005, als die Bundesregierung den Bau und Kauf von Wohneigentum staatlich mittels Eigenheimzulage förderte, diese dann aber wegen Ineffizienz und hoher Kosten wieder abschaffte. In der Folge stiegen nämlich Grundstücks- und Baupreise. Die Bundesregierung bezifferte jüngst auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen[4] das voraussichtliche direkte Fördervolumen des Baukindergeldes mit 400 Mio. Euro p.a. und Förderjahrgang und gibt hiermit vorab einen Einblick in das zu erwartende Förderausmaß. Aufgrund des festen Förderbetrags steht zu erwarten, dass die Wirkung im ländlichen Raum bzw. strukturschwachen Städten signifikant größer sein wird als in den stark nachgefragten Ballungsräumen.[5] Hinzukommen aus fiskalischer Sicht zu berücksichtigende "Mitnahmeeffekte", die nicht auf der Habenseite zu verbuchen sind.

Das Vorhaben eines Baukindergeldes wird zu Recht kritisiert. Interessanter und effektiver erscheint eine Senkung der Nebenkosten eines Immobilienbaus oder -erwerbs durch einen Freibetrag auf die Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von Wohngrundstücken für Familien oder gar eine generelle Herabsetzung der Grunderwerbsteuersätze. Beide Möglichkeiten werden ebenfalls im Koalitionsvertrag angesprochen.[6]

[4] BT-Drs. 19/1276 vom 20.3.2018 ,  abrufbar unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/012/1901276.pdf (Abruf: 22.4.2018 – Das Abrufdatum bezieht sich, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, auch auf alle folgenden Links), S. 2,  Vorabfassung: "Die Bundesregierung rechnet mit etwa 200 000 anspruchsberechtigten Familien mit ca. 300 000 Kindern. Auf dieser Grundlage entstünde ein direktes Fördervolumen von rund 400 Mio. Euro p.a. und Förderjahrgang. Unter Berücksichtigung eines unterstellten Förderzeitraums von 10 Jahren wäre damit im Jahr der vollen Wirksamkeit von jährlichen Gesamtausgaben für den Bund von bis zu 4 Mrd. Euro auszugehen."
[5] So auch das jüngste Gutachten des Instituts der Deutschen Wirtschaft "Setzt die Wohnungspolitik die richtigen Anreize für den Wohnungsbau?" vom 3.4.2018, abrufbar unter https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Gutachten/PDF/2018/IW-Gutachten_Bewertung_KoaV2018.pdf.
[6] Zur Grunderwerbsteuer siehe unten III. 2.

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