Datenschutz bei technischen... / 2.1 Datenschutzerklärung

Die Vorgaben zur Einbindung einer Datenschutzerklärung ergaben sich bisher im Wesentlichen aus den §§ 11 ff. Telemediengesetz (TMG). Wenn hierin auch nicht explizit eine Datenschutzerklärung gefordert wird, hat sich in der Praxis diese Form zur Erfüllung der Informationspflichten durchgesetzt.

Nach § 13 Abs. 1 TMG musste mindestens über folgende Sachverhalte aufgeklärt werden:

  • über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten,
  • ggf. über die Tatsache, dass die Daten übermittelt werden an Stellen mit Sitz außerhalb von EU/EWR (das trifft bspw. zu, wenn Dienste von Google oder Facebook in die Seiten eingebunden sind),
  • gegebenenfalls über die Verwendung von Cookies oder anderen automatisierten Verfahren, die eine spätere Identifizierung des Nutzers ermöglichen und eine Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten vorbereiten.

ePrivacy-Verordnung

Die DSGVO selbst enthält keine speziellen Regelungen für die Betreiber einer Homepage. Ergänzende und detaillierte Regelungen zur elektronischen Kommunikation werden erst mit der Verabschiedung der ePrivacy-Verordnung in Kraft treten, welche die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG ablösen soll. Es war ursprünglich angedacht, dass beide Verordnungen zeitgleich in Kraft treten. Mit einer Verabschiedung der ePrivacy-Verordnung ist jedoch voraussichtlich erst gegen Ende des Jahres 2018 zu rechnen.

In der Eigenschaft als europäische Verordnung hat die DSGVO grundsätzlich Anwendungsvorrang vor der nationalen Gesetzgebung und damit dem TMG. Die Anforderungen an eine Datenschutzerklärung orientieren sich damit, zumindest theoretisch, ausschließlich an der DSGVO. Die Praxis muss sich mit einer Art Übergangszeit auseinandersetzen.

Auch wenn damit detaillierte Regelungen zu dieser Thematik noch ausstehen, werden bei der Erhebung von personenbezogenen Daten über die Homepage, was regelmäßig der Fall sein wird, die allgemeinen Informationspflichten nach Art. 12 bis 14 DSGVO ausgelöst.

Die Informationspflichten nach DSGVO gehen über die bestehenden Pflichten des TMG hinaus. Hinsichtlich der zu veröffentlichenden Pflichtinhalte wird auf die Ausführungen zu den Informationspflichten in dem Beitrag "Informationspflichten der Wohnungsunternehmen bei der Datenerhebung" verwiesen.

Um die geforderte leicht zugängliche Form der Informationen zu gewährleisten, empfiehlt sich, wie bereits üblich, deren Verlinkung unter "Datenschutz" analog dem Impressum auf jeder Seite des Internetauftritts.

Während die Informationspflichten in der DSGVO detailliert geregelt sind, empfiehlt sich bezüglich der weiteren Pflichten zunächst die Orientierung am TMG.

Verstöße gegen das TMG aufgrund unzureichender Datenschutzerklärungen wurden bereits durch diverse Gerichte als abmahnbare Wettbewerbsverstöße bewertet. Der Datenschutzerklärung ist damit der gleiche Stellenwert, wie dem Impressum einzuräumen. Hinzu kommt, dass ein Verstoß gegen die DSGVO aufgrund einer unzureichenden Datenschutzerklärung nach Art. 83 Abs. 5 lit. b DSGVO mit einer Geldbuße bestraft werden kann.

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