Datenschutz bei Maklertätigkeit

Zusammenfassung

 

Überblick

Teilweise sind Wohnungsunternehmen auch als Makler tätig. Aus § 2 Abs. 1 Nr. 10 Geldwäschegesetz werden Immobilienmaklern besondere Sorgfalts- und Meldepflichten auferlegt. Diese Regelungen haben auch Wohnungsunternehmen zu beachten. Da bei der Wohnungsvermietung kein Geld gewaschen werden kann, sind die hier genannten Vorschriften nur beim Verkauf von Immobilien einschlägig.

1 Identifizierungspflichten

Zu den Sorgfaltspflichten gehört, die Identität der Kunden (sowohl Käufer, als auch Verkäufer) festzustellen. Die Identifizierung hat wie bei Kunden eines Kreditinstituts zu erfolgen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den Beitrag "Datenschutz bei Wohnungsgenossenschaften", dort Kap. 2.1 Datenerhebung nach dem Geldwäschegesetz (GwG) verwiesen.

Es muss nicht jeder Interessent identifiziert werden, sondern nur, wenn ein ernsthaftes Interesse an der Durchführung des Kaufvertrags besteht. Indiz für das ernsthafte Interesse ist, wenn

  • eine der Vertragsparteien von der anderen Partei einen Kaufvertragsentwurf erhalten hat,
  • eine Reservierungsvereinbarung oder ein Vorvertrag abgeschlossen wird,
  • eine Reservierungsgebühr bezahlt wird.

Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung ist die Datenerhebung bei den Vertragspartnern datenschutzrechtlich unproblematisch. Weiter sind die bei der Datenerhebung bestehenden Informationspflichten zu beachten.

2 Verdachtsmeldungen

Hegt der Makler den Verdacht, dass die Immobilientransaktion der Geldwäsche dienen soll, hat er dies bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) zu melden.

Ein Verdachtsfall liegt beispielsweise vor, wenn

  • die Transaktion oder Teile davon bar bezahlt werden sollen,
  • die Maklerprovision oder Teile des Kaufpreises bar bezahlt werden sollen,
  • ein geringerer Kaufpreis beurkundet werden soll, als tatsächlich vereinbart ist und der restliche Teil des Kaufpreises bar an den Käufer übergeben werden soll,
  • der Kunde sich weigert, seinen Ausweis oder Pass vorzulegen oder sonst seine Identität verschleiern möchte,
  • das angestrebte Geschäft mit den wirtschaftlichen Verhältnissen (Beruf, Vermögenssituation) des Kunden nicht in Einklang gebracht werden kann.

Aufgrund der bestehenden gesetzlichen Verpflichtung bestehen keine datenschutzrechtlichen Bedenken gegen die zur Erstattung der Verdachtsmeldung zu übermittelnden Daten.

3 Löschpflichten

Bezüglich der Löschpflichten ist zu differenzieren, ob es sich um Daten von Interessenten für eine Mietwohnung oder ein Verkaufsobjekt handelt.

Bei Daten für ein Verkaufsobjekt ist weiter zu differenzieren, ob es zu einer Identifizierung gemäß GwG gekommen ist oder diese Identifizierung unterbleiben konnte, weil bei dem Interessenten kein ernsthaftes Interesse am Erwerb bestand.

Nach Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO dürfen personenbezogene Daten nur so lange gespeichert werden, wie dies für einen bestimmten Verarbeitungszweck erforderlich ist. Ist also eine Identifizierung nach GwG nicht erfolgt und der Interessent hat sich nur für eine bestimmte Wohnung interessiert, so sind nach Absage des Interessenten bzw. nach Verkauf oder Vermietung dieser Wohnung die Interessentendaten zu löschen. Besteht aber ein allgemeiner Auftrag des Interessenten für die Vermittlung einer Wohnung, so dürfen die Daten weiterhin gespeichert werden. Es ist aber eine Routine für die Löschung von Interessentendaten oder ein Turnus für eine regelmäßige Überprüfung festzulegen, ob von Seiten des Betroffenen überhaupt noch Interesse an der Erfüllung des Vermittlungsauftrags besteht. Ist der Betroffene an der Vermittlung nicht mehr interessiert, sind die Daten zu löschen.

Ist eine Identifizierung nach dem GwG erfolgt, sind die Unterlagen aus der Identifizierung 5 Jahre aufzubewahren (wenn sich aus anderen Gesetzen keine längeren Aufbewahrungsfristen ergeben) und danach unverzüglich zu löschen.

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