Datenschutz bei der Vermietung / 1.1.4 Familienstand und Angaben zu den im Haushalt lebenden Personen

Angaben zum Familienstand können im Hinblick auf die gesamtschuldnerische Haftung von Ehegatten abgefragt werden. Dies ist jedoch nur dann zulässig, wenn der Ehegatte auch Mitmieter und damit Vertragspartner wird. Der Ausschluss der Gebrauchsüberlassung an Dritte ist in diesem Fall kein Argument zur Abfrage des Verwandtschaftsgrads, da der Mieter gemäß § 553 Abs. 1 BGB regelmäßig ein berechtigtes Interesse an der Überlassung des Wohnraums an den Ehepartner hat.

Nach Auffassung des Düsseldorfer Kreises sollte nur die Anzahl der einziehenden Personen und Informationen darüber, ob es sich um Kinder und/oder Erwachsene handelt, erfragt werden, da nur diese Angaben für die Beurteilung der Wohnungsnutzung erforderlich seien. Personenbezogene Angaben zu den weiteren im Haushalt lebenden Personen dürften nicht eingeholt werden, es sei denn, diese möchten Mietvertragspartner sein. Bei Kindern ist die Abfrage des Alters zur Bestimmung des Wohnraumbedarfs allerdings statthaft.

Diese Auffassung des Düsseldorfer Kreises ist durch das am 1.11.2015 in Kraft getretene bundesweit einheitliche Meldegesetz nicht mehr in Gänze zu vertreten. Der Vermieter hat nach dem Meldegesetz eine Wohnungsgeberbescheinigung auszustellen. Aus der Bescheinigung müssen die Namen der neuen Bewohner hervorgehen. Daher ist der Vermieter gesetzlich verpflichtet, diese zu erheben, es liegt ein Rechtfertigungsgrund vor.

Problematisch könnte vorliegend jedoch der Zeitpunkt der Datenerhebung sein, da es noch um die Mieterauswahl geht. Nach Auffassung des Düsseldorfer Kreises sollten die Namen der Haushaltsangehörigen erst nach dem Abschluss eines Mietvertrags erhoben werden. Aus Gründen der Praktikabilität halten wir diese Vorgehensweise für institutionelle Vermieter kaum umsetzbar.

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