Datenschutz bei der Vermietung / 1.1.2 Angaben aus Wohnberechtigungsschein

Ein Vermieter darf eine Wohnung, die im Rahmen eines Programms zur sozialen Wohnraumförderung errichtet wurde, einem Wohnungssuchenden nur dann vermieten, wenn dieser ihm seine Wohnberechtigung durch Übergabe eines Wohnberechtigungsscheins nachweist. Möchte der Mietinteressent eine solche Wohnung besichtigen, sind Angaben zum Vorliegen eines Wohnberechtigungsscheins sowie zur genehmigten Wohnfläche und Anzahl der Wohnräume erforderlich, da nur in diesem Fall ein Besichtigungstermin sinnvoll ist.

Nach Auffassung des Düsseldorfer Kreises darf eine Kopie des Wohnberechtigungsscheins erst nach der Erklärung des Mietinteressenten, eine Wohnung anmieten zu wollen, erfolgen, da die in dem Formular aufgeführten Angaben zu den Namen und Vornamen der im Haushalt des Mietinteressenten befindlichen Personen im Besichtigungstermin nicht erforderlich sein soll.

Diese Auffassung wird nicht geteilt. Wie bereits ausgeführt, erfolgt die Wohnungsbesichtigung bei professionellen Vermietern erst, wenn eine entsprechende Vorauswahl getroffen wurde. Häufig sind die Mietbewerber aber überfordert, die entsprechenden Angaben aus dem Wohnungsberechtigungsschein abzulesen. Verlässt man sich hier auf die Angaben des Bewerbers, besteht die Gefahr, dass eine Wohnung besichtigt wird, für die überhaupt keine Berechtigung vorliegt. Dem Düsseldorfer Kreis ist in diesem Punkt deshalb u. E. nicht zuzustimmen.

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