Die Finanzkrise hält – spätestens seit der Lehman-Insolvenz im September 2008 – die Politik, die Wissenschaft und auch die Öffentlichkeit in Atem. Nach vielen Hiobsbotschaften und schlechten Zahlen der meisten Banken im vierten Quartal 2008 zeigt sich nunmehr ein positiver Streif am Horizont. Dafür stehen die, für viele überraschend, positiven Zahlen, die von Goldman Sachs oder der Bank of America für das erste Quartal 2009 gerade veröffentlicht wurden. Aber auch entsprechende positive Signale, etwa aus der Deutschen Bank und das Investment von Aabar bei Daimler Benz zeigt, dass in den von der durch die Finanzkrise verursachten Rezession besonders erfassten Wirtschaftsbereichen, wie der Automobilindustrie, wieder Großinvestments und damit auch Vertrauen möglich sind. Die Bundesregierung hat mit ihrer schnellen Reaktion auf die Lehman-Insolvenz zur Berichtigung beigetragen, indem sie Mitte Oktober in nur einer Woche das FMStG verabschiedete.[1] Die nationalen Maßnahmen sowie die Gründung des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) sind dabei eingebettet in parallele Aktionen in den wichtigsten Volkswirtschaften, wie dem Vereinigten Königreich, den USA oder Frankreich. Die EU hat sich dagegen weitgehend auf die Rolle des Koordinators zurückgezogen und versucht, den Beihilfenwettlauf in geregelte Bahnen zu lenken. Beeindruckend ist auch, dass durch die Finanzkrise – erstmals – eine weltweite Kooperation im Rahmen der G20 und auch eine supranational angelegte neue Struktur der Finanzmärkte initiiert wurde.

In dieses zunächst positive Bild passt allerdings nicht die ungewöhnlich heftig und kontrovers geführte Diskussion über die Nachbesserung und Ergänzung des FMStG durch das FMStErgG, das am 7.4.2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.[2] Doch damit sind die "Nachbesserungen" am FMStG noch nicht abgeschlossen. Derzeit befindet sich das Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung in der Beratung, das durch Einfügung der §§ 6a ff. in das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz die Errichtung von Zweckgesellschaften, so genannten "Bad Banks", zur Übernahme von strukturierten Wertpapieren und damit verbundenen Absicherungsgeschäften zum Inhalt hat.[3] Hintergrund dieser intensiven Diskussion sind aber nicht die inhaltlich komplexen, weiteren Privilegien für staatliche Finanzhilfen im deutschen Kapitalmarktrecht, sondern das in dem Artikelgesetz enthaltene neue Gesetz zur Rettung von Unternehmen und zur Stabilisierung des Finanzmarktes (RettungsG). Dieses ermöglicht, als so genannte "Lex Hypo Real Estate", letztendlich deren Enteignung als Ultima Ratio.

Die HRE ist damit zum Symbol der Finanzkrise in Deutschland geworden. Bis heute wurden der Bank über 100 Mrd. Euro an staatlichen Mitteln zur Verfügung gestellt. Ursache ist vor allem das Refinanzierungsproblem der HRE, beziehungsweise ihrer Tochter Depfa, die langfristig angelegte Infrastrukturvorhaben und Staatsfinanzierungen kurzfristig refinanziert hat. Dieses Geschäftsmodell ging wegen der Finanzkrise spätestens ab Mitte 2008 nicht mehr auf. Die HRE ist dabei eng mit fast allen wichtigen Akteuren in Deutschland aber auch darüber hinaus verflochten und sie zählt zu den wichtigsten Pfandbriefemittenten. Aus diesem Grund gibt es auch einen Konsens darüber, dass sie eine so genannte "systemrelevante Bank" ist. Ein Begriff, der im Rahmen des RettungsG (§ 1 Abs. 3 Nr. 2a) jetzt zu einem Rechtsbegriff geworden ist. Im Falle einer Insolvenz werden erhebliche Schäden, ähnlich wie bei der Lehman-Insolvenz, für den Finanzplatz Deutschland, aber auch die weltweiten Finanzmärkte und eine weitere Verschärfung der Krise befürchtet. Hinzu kommt ein möglicher Vertrauensverlust für den deutschen Pfandbriefmarkt mit seiner wichtigen Refinanzierungsfunktion. Auch wenn die Argumente, die von den verschiedenen Seiten ausgetauscht werden, letztendlich nicht auf ihre Substanz überprüft werden können, ist festzuhalten, dass es einen allgemeinen Konsens darüber gibt, dass die HRE vor einer Insolvenz bewahrt werden soll. Streitig ist dagegen, wie dies geschehen soll. Das Finanzministerium hat früh die Position eingenommen, dass der Fall HRE eben nicht mit der Commerzbank, der Postbank oder den Landesbanken vergleichbar sei. Hintergrund ist, dass der Finanz- und Garantiebedarf der Bank den Rahmen, wie er durch das FMStG und die EU[4] definiert wurde, bei weitem übersteigt. Bei einem solchen Einsatz von Steuermitteln, so das Finanzministerium, ist auch eine vollständige Kontrolle über die Bank und der Ausschluss von etwaigen Blockademöglichkeiten, etwa durch Enteignung von Altaktionären, notwendig.[5]

[1] Siehe zum Gesetzgebungsverfahren Jaletzke, in: ders./Verannemann, FMStG, Kommentar, 2009, Einführung, Rn. 6 ff.; Brück/Schalast/Schanz, BB 2008, 2526 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen.
[2] BGBl. 2009 I, 725 ff.
[3] Das Gesetz wird nach seiner endgültigen Verabschiedung ebenfalls von den Autoren im BB kurzfristig kommentiert werden.
[4] Siehe Jaletzke, in: ders./Veranne...

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