COVID-19-Pandemie und Wohnu... / 11.1 Überblick

Der vermietende Wohnungseigentümer und der Mieter können nach § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbaren, dass der Mieter die Betriebskosten trägt. Über die Vorauszahlungen für die Betriebskosten ist dann vom vermietenden Wohnungseigentümer nach § 556 Abs. 3 Satz 1 Hs. 1 BGB jährlich abzurechnen (Betriebskostenabrechnung).

Die Frage, ob – und gegebenenfalls wann – eine Jahresabrechnung vom Verwalter erstellt wird, hat für die Betriebskostenabrechnung keine Bedeutung. Dies folgt schon aus dem Umstand, dass die Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung nicht beschließen. Gegenstand des Beschlusses nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG ist nämlich nur die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüsse. Zwar hat der Verwalter zu diesem Zweck nach § 28 Abs. 2 Satz 2 WEG eine Jahresabrechnung aufzustellen. Diese beschließen die Wohnungseigentümer aber nicht.

Die Jahresabrechnung kann für den vermietenden Wohnungseigentümer allerdings eine Art "Steinbruch" sein, bei dem er sich für die Erstellung der Abrechnung über die Betriebskosten bedienen kann. Insoweit kann er trotz der COVID-19-Pandemie natürlich auf den Verwalter zugehen. Denn, wie es auch in den Materialien zum COVMG heißt, soweit die Jahresabrechnung als Zahlenwerk insbesondere für steuerliche Zwecke erforderlich ist, ist sie den Wohnungseigentümern schon vor einem Beschluss nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG zur Verfügung zu stellen. Für die Abrechnung über die Betriebskosten gilt nichts anderes.

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