COVID-19-Pandemie: Mietenmoratorium – Versicherung an Eides Statt des Mieters

Kurzbeschreibung

Mit einer Versicherung an Eides Statt bezeugt der Mieter dem Vermieter, dass er wegen und während der COVID-19-Pandemie wirtschaftlich nicht in der Lage ist, die Miete voll oder teilweise zu bezahlen.

Mietenmoratorium

Wegen der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen hat die Bundesregierung im Rahmen des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie Art. 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche geändert. Danach kann der Vermieter dem Mieter in dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 nicht kündigen, wenn der Mieter aufgrund der Folgen der Pandemie die Miete entweder nicht voll oder nur teilweise bezahlen kann. Dies gilt sowohl für Wohnraummietverhältnisse als auch für Gewerberaummiet- und Pachtverhältnisse.

Der Mieter hat dem Vermieter glaubhaft zu machen, dass die COVID-19-Pandemie Ursache der ausbleibenden Mietzahlungen ist. Die Abgabe einer Versicherung an Eides Statt stellt eine Glaubhaftmachung dar.

Umfangreiche Informationen zum Mietenmoratorium finden Sie in dem Beitrag von Straub, Mietenmoratorium: Die rechtlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Miet- und Pachtverhältnisse.

Versicherung an Eides Statt

Versicherung an Eides Statt

Ich, ____________________ [Vorname, Nachname], versichere durch meine Unterschrift an Eides Statt, dass ich infolge der COVID-19-Pandemie und

[ ] meines dadurch eingetretenen Einkommensausfalls

[ ] meiner dadurch eingetretenen erheblichen Reduzierung meines Einkommens

nicht imstande bin,

[ ] die fällige Miete für den Monat [ ] April / [ ] Mai / [ ] Juni 2020

[ ] einen Teilbetrag in Höhe von ______EUR der fälligen Miete für den Monat [ ] April / [ ] Mai / [ ] Juni 2020

zu bezahlen.

Ich versichere an Eides Statt, dass ich die vorstehenden Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe, dass diese Angaben der Wahrheit entsprechen und ich dabei nichts Wesentliches verschwiegen habe.

Die Strafbarkeit einer falschen eidesstattlichen Versicherung ist mir bekannt und bewusst, namentlich die Strafandrohung von Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe gemäß § 156 StGB im Falle der vorsätzlichen Tatbegehung bzw. von Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe gemäß § 161 StGB bei fahrlässiger Tatbegehung.

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Ort, Datum Unterschrift

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