COVID-19-Pandemie: Eigentüm... / 2.9 Niedersachsen

Die Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020, in der Fassung vom 3. Juli 2020, enthält in § 1 Abs. 5b eine Öffnungsklausel mit der Möglichkeit der Durchführung von Versammlungen "für in Rechtsvorschriften vorgesehenen Veranstaltungen". Insoweit dürften also auch Wohnungseigentümerversammlungen erlaubt sein. Eine Höchstbegrenzung der Teilnehmerzahl ist nicht vorgesehen.

Es muss jedoch sichergestellt sein, dass jeder Versammlungsteilnehmer beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält.

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