Kurzbeschreibung

Je nach Inzidenz und Bundesland bestehen Versammlungsbeschränkungen und besondere Vorgaben für die Durchführung einer Eigentümerversammlung. Einige Bundesländer verlangen u. a. das Führen von Anwesenheits- bzw. Teilnehmerlisten, die von den Verwaltern aufzunehmen sind und Daten der Wohnungseigentümer enthalten. Dieses Musterschreiben dient Verwaltern als Datenschutzhinweis an die betroffenen Eigentümer.

Eigentümerversammlungen während der COVID-19-Pandemie

Je nach Inzidenz und Bundesland bestehen unterschiedliche Voraussetzungen für das Abhalten von Versammlungen. Einzelne Landesverordnungen sehen das Führen von Teilnehmerlisten vor, in denen Name, Anschrift und Telefonnummer der Versammlungsteilnehmer zur Nachverfolgung bei etwaigen COVID-19-Infektionen zu erfassen sind. Verwalter erstellen ohnehin Teilnehmerlisten von Eigentümerversammlungen, um die Anwesenheit dokumentieren zu können. Dies allein ist noch kein datenschutzrechtlich relevanter Aspekt. Allerdings sind die Wohnungseigentümer darüber aufzuklären, dass ggf. auf Anforderung der zuständigen Behörde eine Weitergabe ihrer Daten erfolgen könnte. Insoweit sollten die Wohnungseigentümer hierüber nach Maßgabe des Art. 13 DSGVO aufgeklärt werden.

Datenschutzhinweis

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WEG ________________

Hier: Datenschutzhinweise zur Durchführung der Eigentümerversammlung 2021

Sehr geehrte(r) Frau/Herr __________,

wir sind als Ihr Verwalter im Rahmen der Durchführung von Wohnungseigentümerversammlungen derzeit aufgrund der besonderen Ausnahmesituation mit Blick auf die COVID-19-Pandemie nach [jeweils zutreffendes Bundesland auswählen]

§ 4 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 SARS-CoV-2-EindmaßnV (Berlin)

§ 3 Abs. 12 Satz 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO (Hamburg)

§ 1 Abs. 2 Nr. 3 Corona-KB-VO (Hessen)

§ 8 Abs. 3 Corona-Übergangs-LVO MV (Mecklenburg-Vorpommern)

§ 1 Abs. 6 5. SARS-CoV-2-EindV (Sachsen-Anhalt)

verpflichtet, Ihren Namen, Ihre Anschrift sowie Ihre Telefonnummer für den Fall zu erfassen, dass die zuständige Landesbehörde diese Daten zur Nachverfolgung von Infektionsketten benötigt. Wir erteilen Ihnen insoweit die folgenden Hinweise zur Datenverarbeitung:

Die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten dient unserer Verpflichtung aus vorerwähnter landesrechtlicher Bestimmung. Die Erhebung dieser Daten erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, deren wir wiederum aufgrund vorerwähnter landesrechtlicher Bestimmung unterliegen. Ihre Daten in der für die Behörde erstellten Teilnehmerliste sind 4 Wochen nach Beendigung der Eigentümerversammlung von uns zu löschen.

Sie haben das Recht,

  • gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen.
  • Gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und gegebenenfalls aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen.
  • Gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen.
  • Gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
  • Gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen, und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben.
  • Gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.
  • Gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.

Widerspruchsrecht

Sofern...

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