Compliance-Klauseln sind ein sinnvoller Bestandteil eines Compliance-Systems. Die Klauseln sollten jedoch moderat und ausgewogen ausgestaltet sein und insbesondere datenschutzrechtliche Aspekte berücksichtigen. Dies reduziert zum einen das Risiko einer AGB-rechtlichen Unzulässigkeit und steigert zum anderen die Akzeptanz auf Seiten des Klauseladressaten – in der Regel der wirtschaftlich schwächeren Vertragspartei. Zusammen mit effektivem Business Partner Screening und anderen Compliance-Maßnahmen können Compliance-Klauseln persönlichen Haftungsrisiken oder sogar einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit wegen unzureichender Aufsicht von Mitarbeitern und Dritten wirksam vorbeugen. Die Klauseln sollten jedoch dem Umstand gerecht werden, dass Compliance-Verstöße häufig durch Mitarbeiter beider Vertragsparteien und deren Vertriebsmittler oder Lieferanten begangen werden. Daher können die Verstöße in der Regel nur dann effektiv aufgeklärt werden, wenn die zuständigen Stellen beider Vertragsparteien bei der Aufarbeitung konstruktiv kooperieren. Dieser Kooperationsgedanke sollte sich künftig mehr in Compliance-Klauseln widerspiegeln.

Es ist davon auszugehen, dass sich vertragliche Compliance-Pflichten auch in der deutschen Vertragslandschaft immer mehr etablieren werden. Das Phänomen beschränkt sich nicht nur auf Vertriebsverträge. Schon heute finden sich viele ähnliche Regelungen in Unternehmenskaufverträgen. Hintergrund hierfür ist, dass auch Due-Diligence-Prüfungen immer häufiger den Bereich Compliance mit abdecken. Denn die Praxis hat gezeigt, dass Zielgesellschaften mit schlummernden Compliance-Risiken enorme Haftungsrisiken darstellen.[59] Ist der Veräußerer in der Lage, auf ein wirksames Compliance-System der Zielgesellschaft zu verweisen, verbessert sich seine Verhandlungsposition gegenüber potenziellen Erwerbern. Auch vor diesem Hintergrund ist die Errichtung eines Compliance-Systems eine sinnvolle Investition.

 

Dr. Tobias Teicke ist Rechtsanwalt bei CMS Hasche Sigle in Berlin. Schwerpunkte seiner Tätigkeit bilden das Gesellschaftsrecht, Compliance sowie Schiedsverfahren.

Dr. Reemt Matthiesen ist Rechtsanwalt bei CMS Hasche Sigle am Standort München. Seine Tätigkeitschwerpunkte bilden u. a. Informationstechnologie, Datenschutz, Datensicherheit und Compliance.

[59] Prominentes Beispiel ist der Fall Ferrostaal. Hier wurden Korruptionszahlungen der Zielgesellschaft kurz nach Erwerb bekannt, wobei Bußgelder in rund 150 Mio. Euro verhängt wurden.

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