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Im Streit um die Aufteilung der Zusatzkosten beim Heizen durch den CO2-Preis auf Öl und Gas haben sich CDU und CSU wohl auf den letzten Metern gegen den Regierungspartner SPD durchgesetzt. Aus dem zunächst ausgehandelten 50:50-Kompromiss wird nichts: Die Mieter sollen allein zahlen.

Schon am 31. Mai hatten sich die Staatssekretäre aller Ministerien nach wochenlangem Hin und Her darauf verständigt, dass Mieter und Vermieter die Mehrkosten für den seit dem 1.1.2021 geltenden CO2-Preis auf Heizöl und Gas ab dem 1.1.2022 befristet bis Ende 2024 künftig hälftig tragen müssen. Das sollte auch für Gewerbemieten gelten. Vorgesehen war, dass das Kabinett diesem Vorhaben am 2. Juni zustimmt. Das ging jetzt aber gründlich schief. Mitglieder der Unionsfraktion hatten am Vorabend klar gemacht, dass sie das Modell nicht mittragen würden.

CO2-Preis: Mieter sollen Mehrkosten jetzt alleine tragen

Am Montagabend (21.6.2021) war dann eine Entscheidung gefallen: Nach übereinstimmenden Angaben der Fraktionen von SPD und CDU/CSU ist der 50:50-Kompromiss "auf den letzten Metern" gescheitert. Die Union habe es abgelehnt, an den höheren CO2-Kosten beim Wohnen auch die Vermieter zu beteiligen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. "So stellen wir uns sozialen Klimaschutz nicht vor."

Die SPD-geführten Ministerien für Umwelt, Finanzen und Justiz hatten von Anfang an dafür gekämpft, dass die durch den CO2-Preis entstehenden Zusatzkosten zukünftig nicht mehr – wie bisher – uneingeschränkt vom Vermieter auf die Mieter umgelegt werden dürfen.

Nach augenblicklicher Rechtslage können Vermieter die Zusatzkosten für den CO2-Preis von derzeit 25 EUR pro Tonne gänzlich auf die Mieter übertragen. Die Unionsfraktion argumentierte, dass Vermieter keinen Einfluss auf das Heizverhalten von Mietern hätten und deshalb nicht an CO2-Preis-Kosten beteiligt werden sollten.

"Die hälftige Umwälzung der CO2-Verbrauchskosten auf die Vermieter stellt einen fundamentalen Bruch des Verursacherprinzips dar", erklärte Jan-Marco Luczak, Sprecher der Unionsfraktion für Recht und Verbraucherschutz vor der Entscheidung. Die Erreichung der Klimaziele sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht zu Lasten von Vermietern gelöst werden dürfe.

Immobilienbranche: "Kostenbeteiligung nach Energieeffizienz der Gebäude"

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) hatte die Einigung der Ministerien auf eine 50:50-Aufteilung des CO2-Preises zwischen Mietern und Vermietern zuvor scharf kritisiert. "Eine pauschale Regelung, ohne den energetischen Zustand der Immobilie zu berücksichtigen, schadet dem Klimaschutz eher als ihn zu unterstützen", sagte Verbandschef Andreas Mattner. Er plädiere dafür, den heterogenen energetischen Gebäudebestand zu berücksichtigen und ein differenziertes Modell umzusetzen. Dafür lägen ausgearbeitete Vorschläge auf dem Tisch und der ZIA stehe bereit, einen echten Pakt fürs Klima zwischen den betroffenen Akteuren auszuarbeiten.

Eine pauschale Kostenaufteilung beim CO2-Preis sei ein Anreizkiller und Investitionshemmnis erster Güte, sagte auch Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Die finanzielle Belastung mit 50 % der in den Gebäuden verursachten CO2-Emissionen entziehe den nachhaltig agierenden Wohnungsunternehmen unmittelbar die finanziellen Mittel, die sie für Klimaschutzmaßnahmen benötigten.

"Die einzig gerechte und wirksame Lösung beim CO2-Preis ist, dass sich die Höhe der umlagefähigen Kosten nach dem Energieverbrauch des Gebäudes richtet", forderte der GdW-Chef. "In unsanierten Wohngebäuden muss der Vermieter einen Teil der CO2-Kosten tragen, in sanierten Gebäuden die Mieter diese Kosten übernehmen – denn dort ist ihr individuelles Heizverhalten entscheidend."

Skepsis auch im Bundesrat

Im Januar 2021 war innerhalb der Großen Koalition über ein solches differenziertes Modell sogar beraten worden, bei dem sich die Aufteilung der Kosten an der Energieeffizienz von Gebäuden orientieren sollte, hieß es aus Regierungskreisen. Bei "schlecht renovierten" Gebäuden sollten demnach Vermieter mehr als 50 % der Mehrkosten aus der CO2-Bepreisung übernehmen, bei "gut sanierten" Gebäuden weniger als die Hälfte. Damit sollten Vermieter belohnt werden, wenn sie in Energieeffizienz investieren.

Die zunächst geplante hälftige Teilung der CO2-Preis-Kosten zwischen Mietern und Vermietern stieß auch im Bundesrat auf Skepsis. Der zuständige Wohnungsbau-Ausschuss der Länderkammer forderte am 18. Mai, "dass die Auswirkungen auf die Anreizwirkung für Investitionen kritisch geprüft werden", wie es in einer Stellungnahme heißt, die Brandenburg und Nordrhein-Westfalen eingebracht hatten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisierte am 19. Mai Verhandlungsbereitschaft bezüglich der geplanten Fifty-Fifty-Verteilung, meldete dpa. Gebraucht werde eine intelligente und vernünftige Lösung, auch für die Vermieter, sagte sie.

Die Deutsche Energie-Agentur (Dena) macht in einem Positionspapier einen konkreten Vorschlag zu einer b...

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