Bundesnaturschutzgesetz / § 16 Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen
 

(1)[1] 1Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, die im Hinblick auf zu erwartende Eingriffe durchgeführt worden sind, sind als Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen anzuerkennen, soweit

 

1.

die Voraussetzungen des § 15 Absatz 2 erfüllt sind,

 

2.

sie ohne rechtliche Verpflichtung durchgeführt wurden,

 

3.

dafür keine öffentlichen Fördermittel in Anspruch genommen wurden,

 

4.

sie Programmen und Plänen nach den §§ 10 und 11 nicht widersprechen und

 

5.

eine Dokumentation des Ausgangszustands der Flächen vorliegt; Vorschriften der Länder zu den Anforderungen an die Dokumentation bleiben unberührt.

2Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ist nicht auf durchgeführte oder zugelassene Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege anzuwenden, die der Kompensation von zu erwartenden Eingriffen durch Maßnahmen des Küsten- oder Hochwasserschutzes dienen und durch Träger von Küsten- oder Hochwasserschutzvorhaben durchgeführt werden oder durchgeführt worden sind.

 

(2)[2] 1Die Bevorratung von vorgezogenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen mittels Ökokonten, Flächenpools oder anderer Maßnahmen, insbesondere die Erfassung, Bewertung oder Buchung vorgezogener Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Ökokonten, deren Genehmigungsbedürftigkeit und Handelbarkeit sowie der Übergang der Verantwortung nach § 15 Absatz 4 auf Dritte, die vorgezogene Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchführen, richtet sich nach Landesrecht. 2Im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels richtet sich die Bevorratung nach § 56a.

[1] Abs. 1 geändert durch Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) vom 30.06.2017. Anzuwenden ab 05.01.2018.
[2] Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 15.09.2017. Anzuwenden ab 29.09.2017.

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