Bundesmeldegesetz: Auszugsbestätigung ab dem 1.11.2016 wieder abgeschafft?
  

Begriff

Erst seit dem 1.11.2015 müssen Sie einem ein- bzw. ausziehenden Mieter eine Meldebestätigung ausstellen. Doch kaum ist das neue Gesetz in Kraft, soll es auch schon wieder geändert werden: Die Wohnungsgeberbestätigung beim Auszug soll künftig entfallen.

Bisher ist es so

Zieht seit dem 1.11.2015 ein neuer Mieter in Ihre Wohnung ein bzw. der alte Mieter aus, müssen Sie ihm nach dem neuen Bundesmeldegesetz seinen Ein- bzw. Auszug fürs Einwohnermeldeamt bescheinigen. Die Meldebestätigung muss dazu den Namen und die Anschrift des Wohnungsgebers enthalten. Ist das ein anderer als der Eigentümer, müssen zurzeit Namen und Anschrift beider aufgeführt werden.

Die neue Wohnungsgeberbestätigung wurde eingeführt, um Scheinanmeldungen zu verhindern. Doch kaum ist das Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft, soll es nach Ansicht der Bundesregierung schon wieder "nachgebessert" werden. Der Gesetzgeber nennt es "Feinjustierung".

Meldegesetz: Was demnächst entfällt

Bereits seit Februar existiert ein "Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften" (Drucksache 159/16). Der Entwurf wurde am 1.4.2016 in die Ausschüsse verwiesen. Federführend ist das Bundesinnenministerium. Die Änderung soll ab dem 1.11.2016 in Kraft treten.

Noch müssen Sie in der Vermieterbescheinigung einem Mieter den Ein- oder Auszug schriftlich bestätigen. Das Ganze geht – je nach Einwohnermeldeamt – sogar elektronisch. Sie haben dafür allerdings nur 2 Wochen Zeit.

Das Problem: Da die Gefahr einer "Scheinanmeldung" nur beim Einzug besteht, soll die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bei der Abmeldung künftig ersatzlos entfallen. Das bedeutet für Vermieter und Verwalter, dass sie künftig wieder weniger Bürokratie und Arbeit beim Auszug eines Mieters haben.

Bestätigung beim Auszug ab dem 1.11.2016 weg?

Noch ist es so: Wer aus einer Wohnung auszieht, muss sich nach § 19 Abs. 1 BMG den Auszug vom Wohnungsgeber bestätigen lassen. Das kann in der Regel der Eigentümer, aber auch ein Dritter sein, der die Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt. Künftig soll die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bei der Abmeldung entfallen.

Noch ist die Änderung nicht beschlossen. Allerdings soll sie laut Gesetzentwurf bereits zum 1.11.2016 in Kraft treten.

 

Praxis-Tipp

Es bleibt erst einmal, wie es ist

Solange ein Gesetz noch wirksam ist, müssen Sie sich auch daran halten. Deswegen müssen Sie nach wie vor einem ein- bzw. ausziehenden Mieter den Ein- bzw. Auszug bestätigen.

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